Reformer braucht das Land
Gedanken zur Wahl in Meck-Pomm
Berlin/Schwerin, 04.09.2011 – Im Grunde nichts Neues: Die Ministerpräsidentenpartei legt zu, die SPD-Nachahmer-Partei UNION verzeichnet Verluste, DIE LINKE konnte sich von den Stalinisten in den eigenen Reihen absetzen und ihr Ergebnis behaupten. Die GRÜNEN bekommen endlich die Belohnung für die brave Anpassung an den Chor der etablierten Parteien und haben die letzte Landesbastion erobert, die FDP schlingert allmählich in die Bedeutungslosigkeit und die rechte NPD, alles andere als liberal, leckt ihre durch die einheitliche Ablehnung der anderen Parteien zugefügten Wunden und freut sich über die Verteidigung ihrer Landtags-Präsenz.
Die Kommentare der Parteien sind austauschbar, könnten ohne viel Aufwand auch in vierzehn Tagen in Berlin verwandt werden, das erspart Personal und liesse sich vielfach über Konserven einspielen. Also alles wie gehabt?
Langweilige Politiker-Runden durch Talks der Wähler ersetzen
Mauerdemonstrant meint, dieses Land braucht dringend Reformen. Die Medien könnten damit beginnen und – vielleicht schon in Berlin – statt der langweiligen Partei- und Funktionärsrunden Talk-Runden mit Wählern senden. Denn die Wähler ermöglichen den Parteien erst ihre Pfründe, Positionen und letztlich ihr Dasein. Und die Wähler sind es wieder einmal, die Warnsignale an die Politik senden: Nur 52%, also gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten, beteiligte sich am Urnengang in einem Land, für das „Wahl“ noch vor 22 Jahren ein Fremdwort war. Die Verdrossenheit der Bürger nimmt also zu. Und da es derzeit kein anderes Mittel gibt, den Protest auszudrücken, flüchten immer mehr Menschen in die Wahlenthaltung. Die Politik, damit sind natürlich die Parteien gemeint, ignoriert bislang diesen Protest und sie wird es weiter tun. Warum?
Weil die Parteien reformresistent geworden sind. Wahlenthaltungen schmälern die gewohnte Sitz- und Postenverteilung nicht, verschaffen im Gegenteil zumindest kleineren Parteien überproportionale prozentuale Anteile – siehe (diesmal) NPD. Ließe sich das ändern?
Sitzverteilung im Parlament an Wahlbeteiligung orientieren
Mauerdemonstrant meint JA. Er sehnt sich nach einer Partei, die nicht nur Reformen verspricht, sondern diese auch ernsthaft da durchsetzt, wo diese greifen. Um ein Beispiel zu nennen: Grundsätzlich sollten nur soviel Sitze in einem Parlament vergeben oder zugeteilt werden, wie dies dem tatsächlichen Wahlverhalten entspricht. Wenn sich also nur 52% der Wähler an einer Wahl beteiligen, dürfen auch nur 52% der vorgesehenen Sitze an die Parteien vergeben werden. Das würde dem Steuerzahler einmal viel Geld ersparen und die Parteien zum anderen zwingen, sich andere Wege und neue Programme einfallen zu lassen, um die Wähler wieder nachhaltig vom in einer Demokratie notwendigen Urnengang zu überzeugen.
Aber Gemach: Am Beispiel der GRÜNEN wie auch der LINKEn (oder anderer) lässt sich klar die Einbindung in das etablierte Parteiensystem verfolgen. Als Reform-Parteien angetreten (dieser Nimbus wird ja auf den Wahlplakaten fleißig gepflegt), haben sie sich längst in die Vorteile sogenannter staatstragender Parteien eingelullt. Um nicht diese endlich errungenen Privilegien, wie staatlich finanzierte Parteistiftungen und und und aufs Spiel zu setzen, singt man im Chor der Etablierten mit.
An die Töpfe wollen sie alle
Vielleicht haben die PIRATEN ja noch etwas im Köcher und kratzen an der Selbstherrlichkeit dieser Parteien, indem sie nicht nur Reformen fordern, sondern diesen treu bleiben, um sie eines Tages durchzusetzen. Aber das sind Träume eines überzeugten Demokraten, der mehr als einmal erleben mußte, wie neu gegründete Parteien alles Mögliche auf ihr Panier schrieben, nur nicht die Einschränkung möglicher Privilegien. Denn an die Töpfe wollen sie alle. Und das ungeschmälert von romantischen Reformvorstellungen.
http://www.focus.de/politik/videos/cyber-wahlkampf-in-berlin-dialog-mit-dem-waehler-unerwuenscht_vid_26271.html
