Die Last der Wahl

Berlin, 25.Mai 2017 – Die „Deutsche Lyrik-Agentur (LyrAg)“ in Berlin hat einige alternative Wahl-Slogans zur bevorstehenden Bundestagswahl vorgestellt. mauerdemonstrant stellt nachfolgend zwei vor:

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Es liegen noch Plakate für die FDP, die GRÜNEN, LINKE und ALTERNATIVE vor.

Andere Kreationen werden gerne entgegen genommen.

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Walter Rutin löst Krise aus: „Schlesien ist Teil von Deutschland!“

Breslau/Berlin, 19.03.2014/md – Empörung und die Androhung „energischer Gegenmaßnahmen“ hat die Forderung Walter Rutins ausgelöst, Schlesien wieder in den „Verband Deutschland“ einzugliedern. Man werde seitens der Schlesier ein Referendum anstreben, um Schlesien die Rückkehr in die angestammte Heimat zu ermöglichen. Im Zuge des verlorenen Weltkrieges war u.a. Schlesien vor nahezu 70 Jahren der damaligen Volksrepublik Polen zugeordnet worden, obwohl lt. Rutin „Schlesien seit Jahrhunderten fester Bestandteil Deutschlands war und ist.“ Dieser Fehler müsse wieder korrigiert werden.
Rutin gilt als einflussreicher Sprecher der in Schlesien lebenden Deutschen. Er sieht eine Bedrohung der „in Schlesien verbliebenen Deutschen“ durch „nationalistische und faschistische Polen“ und fordert deren „Wiedervereinigung und Rückkehr nach Deutschland“.

In ersten Reaktionen äußerten sich führende europäische Politiker bestürzt. Mit der „unhaltbaren und durch das Völkerrecht nicht gedeckten Anschlussforderung“ löse der Schlesien-Führer eine europäische Krise und „einen neuen Kalten Krieg“ mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden aus. Sie kündigten unisono „harte Konsequenzen durch empfindliche Sanktionen“ an.

Auch in Polen selbst stießen die jüngsten Forderungen auf entschlossene Ablehnung. Man werde eine wie immer geartete Aggression „niemals anerkennen.“ Man appellierte an den Westen, sich des unseligen „Anschlusses Österreichs unter Hitler und des erpressten Abkommens von München“ zu erinnern, durch das die „Einverleibung des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes“ nur zwanzig Jahre nach der völkerrechtlichen Gründung des tschechischen Staates widerstandslos abgesegnet worden sei.

V.i.S.d.P.: Mauerdemonstrant, Berlin, Tel.: 030-30207785

Einwurf: Heuchler, Hehler und Bushido

Berlin, 16.07.2013 – Was haben Bushido und die NSA gemeinsam? Über beide regen sich vornehmlich Politiker auf, die andernorts schweigen, obwohl sie ebenfalls bestens informiert sind.
Nehmen wir Bushido. Man könnte ihn auch abkürzen mit „Bu(ll)shi(t)“, denn was er produziert, verdient oft keine andere Bezeichnung. Aber diese Abkürzung bleibt versagt, man will sich ja konform verhalten und nicht des Rassismus durch jene Politiker und Medien beschuldigt werden, die sich jetzt so über den geifernden Rapper ereifern. Aber warum dieses plötzliche Geifern gegen einen aus dem Ruder laufenden musikalischen Marktschreier, den man sonst für eine skurrile Erscheinung der Szene hält? Dass der Regierende Bürgermeister jetzt Strafanzeige erstattet und sich eigentlich damit gegen die eigene Wort-Kreativität stellt („Berlin ist arm, aber sexy.“ Oder „Ich bin schwul und das ist gut so.“) ist wohl eher dem Sommerloch oder dem versuchten hechelnden Sprung auf die angelaufene Medienhype zu verdanken, als wohl einem Rechtsschutzbedürfnis oder gar sachlicher Empörung.
Jedenfalls ist von Klaus Wowereit nicht bekannt, das er sich schon einmal über den als „Ayatollah aus Neustadt“ benannten Wanderprediger und Vorsitzenden eines SED-Opferverbandes empört hätte. Zwar hat dieser noch nicht so billig gehetzt, wie Bushido, der gekotzt hat: „Du wirst in Berlin in deinen A…. ge….. wie Wowereit“; diese Form der Primitivität käme dem Prediger niemals über die Lippen. Der zieht, natürlich theologisch „untermauert“, lieber über die Knechte Satans her, in die er auch schon mal die Juden einbezieht, oder – sich wesentlich seriöser als Bushido gebend – über die Homosexualität:

Wenn unsere Kirche homosexuelle Lebensweise akzeptiert, macht sie sich an ihrem Auftrag, Sünder zur Umkehr zu rufen, schuldig. Gleichzeitig versündigt sich eine solche Kirche an den homosexuellen Menschen selbst, da sie ihnen die Botschaft der Umkehr schuldig bleibt. Wenn unsere Kirche homosexuelle Lebensweise akzeptiert, macht sie sich an der inneren Einheit der Weltchristenheit schuldig.“ (Rainer Wagner in „Erneuerung und Abwehr“/2004, Herausgeber: Vorstand der Evangelischen Notgemeinschaft).

Ob sich der Autor dieses flammenden Protestes, hauptberuflicher Missionar und nebenberuflicher UOKG-Vorsitzender, selbst versündigt, wenn er sich mit stolzgeschwellter Brust neben dem so gescholtenen Klaus Wowereit ablichten oder gar von diesem Festivitäten für die UOKG ausrichten lässt, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass sich weder Klaus Wowereit noch andere jetzt empörte Politiker oder gar Medien über diese Form verbreiteter Homophobie oder gar Religionshetze („Juden etc. sind Knechte Satans“) geäußert haben. Auch Schweigen kann Hehlerei bedeuten.

Das erinnert Mauerdemonstrant an die Empörung über die NSA. Man weiß als Politiker seit Jahrzehnten über die Fortsetzung der „Vorbehalte“ durch die (einstigen) Alliierten z.B. im Zwei-Plus-Vier-Vertrag Bescheid und empört sich jetzt über die Auswirkungen: „Ja, hat denn die Bundeskanzlerin den Schutz unserer Interessen noch im Griff?“ Gemach, es ist Wahlk(r)ampf. Da fragen die Empörer nicht nach, was sie zum Schutz „unserer Interessen“ während ihrer Regierungszeit unternommen haben. Und nach der Wahl wendet man sich eh anderen Themen zu.

So bleibt unter dem Strich viel Lärm um Nichts. Es sei denn, man gehört zu den Bürgern, die diesen Lärm und gewisse Ausdrucksformen schon immer verachtet haben. Diese Bürger haben Verständnis für die Empörung über den verbreiteten Bullshit, ob von Bushido oder einem Ayatollah. Und diese Bürger machen keinen Unterschied zwischen den Ausrastern eines Bushido und den gepflegten Formen der Beleidigung eines selbsternannten Ayatollahs. Der kleine, aber entscheidende Unterschied: Das eine lässt sich wie das Thema NSA (einschließlich wohlfeiler Empörung) vermarkten, das andere nicht.
Wenn es aber auf Inhalte n i c h t ankommt, warum empören oder gar mit dem Staatsanwalt drohen? Heuchler aller Parteien, vereinigt Euch.

Bürger schlafe – die Polizei schläft auch

    Berlin, 27.06.2013/md – Immer wieder appellieren Politiker, Polizei und Medien an den Bürgersinn: Seid wach. Haltet die Augen offen. Wachsamkeit kann keine Verbrechen verhindern, aber einschränken. Und so weiter… Nach den Erlebnissen eines Berliner Ehepaares möchte man eigentlich konstatieren: Bürger schlafe, die Polizei schläft auch. Warum?
    Eine verlassene Bank in Berlin - Foto: Birnbaum

    Eine verlassene Bank in Berlin – Foto: Birnbaum

    Claus Birnbaum (Name geändert) wollte nach dem vielen Regen am Mittwochabend mit seiner Frau noch einen Gang vor die Tür machen. Zuvor schlenderte das Paar zur nahe liegenden Bank. Etwas Geld aus dem Automaten ziehen. In der Bank (wieder einmal) Besuch. Ein Mann, dunkler Teint, ordentlich gekleidet, saß auf der marmornen Fensterbank, wo gelegentlich Obdachlose – besonders im Winter – ihr nächtliches Wärmequartier beziehen. Also nichts ungewöhnliches. Oder doch?

    Nächtliche "Gäste" verunsichern zunehmend Bankkunden. Foto: Birnbaum

    Nächtliche „Gäste“ verunsichern zunehmend Bankkunden.
    Foto: Birnbaum

    Was suchte um diese Zeit (20:40 Uhr) ein recht ordentlich gekleideter Mann in ersichtlicher „Warteposition“ im Vorraum einer Bank? Zumal er nicht den Eindruck von Hilfsbedürftigkeit erweckte? Wurden nicht zur Zeit Banken ausspioniert, Kassenautomaten gesprengt oder aus der Halterung gerissen? Oder könnte gar ein später Bankkunde in Gefahr geraten?

    Das Ehepaar entschloss sich, die Bank über eine gewisse Zeit zu beobachten. Der Mann stand zwischenzeitlich auf, blieb vor einem der drei Geldautomaten stehen (nur der Rücken war zu sehen), setzte sich wieder, blickte auf die Uhr, ging hin und wieder vor die Bank, schaute sich um, ging wieder in die Bank.
    Um 21:15 Uhr entschloss sich Birnbaum (70), selbst gelernter Banker, den Notruf der Polizei anzuwählen. Einer Polizistin schilderte er die Beobachtungen des Ehepaares und meinte, man solle vielleicht einmal nachschauen oder ggf. die Personalien überprüfen. Die Beamtin ließ sich den Ort erklären und versprach, einen Streifenwagen vorbeizuschicken.

    Plastiktüte, kleiner Rucksack - obdachlos? Foto: Birnbaum

    Plastiktüte, kleiner Rucksack – obdachlos?
    Foto: Birnbaum


    22:31 Uhr: Erneuter Anruf unter 110. Ja, man wisse von dem Anruf, eine Streife sei vor Ort gewesen, habe aber nichts bemerkt. Nach dem Hinweis von Birnbaum, er und seine Frau habe keine Streife bemerkt, außerdem habe man ja avisiert, dass der Anrufer angesprochen werden würde, versprach der Polizist, erneut eine Streife vorbei zu schicken.

    22:53 Uhr: Nachdem die beobachtete Person samt kleinem Rucksack, einer Plastiktüte und einem Blumentopf die Bank verlassen und zur Überraschung des Ehepaares ein gegenüberliegende Spiel-Casino betreten hatte – Was suchte ein vorgeblich Obdachloser in einem Casino? – erneuter Anruf unter 110. Ein etwas ungehaltener Beamter bestätigte die vorhergehenden Anrufe und: Man habe eine Zivilstreife vorbeigeschickt, die habe nichts bemerkt. Man könne ja auch nicht einfach Personenkontrollen durchführen, wo kämen wir dahin? Die Schilderung Birnbaums vom Bankwechsel ins Casino fand der Beamte dann auch ungewöhnlich. Nach kurzer Diskussion forderte der nunmehr dritte Polizist das sich inzwischen als „verarscht“ vorkommende Ehepaar auf, vor der Bank zu warten. Nicht ohne sich vorher eine Personenbeschreibung des Ehepaares durchgeben zu lassen, „damit meine Kollege Sie erkennen können.“

    Hinter der Heizung: Keine Bankblume. Foto: Birnbaum

    Hinter der Heizung: Keine Bankblume.
    Foto: Birnbaum


    23:36 Uhr: Die beobachtete Person war inzwischen aus dem Spiel-Casino vor die Tür getreten, hatte eine Zigarette geraucht und sich, wie zuvor vor dem Geldinstitut, nach links und rechts umgeschaut, ehe sie wieder im Casino verschwand. Erneuerter Anruf unter 110.
    Verärgert schildert Birnbaum die Situation vor Ort. Erneut werden seine Vorhaltungen durch einen vierten(!) Beamten damit beantwortet, man habe jeweils nach den Anrufen die Situation vor Ort geprüft und – nichts bemerkt. Ärgerlich wies Birnbaum darauf hin, dass zwar Streifenwagen kurz vor der Bank-Kreuzung abgebogen und in verschiedenen Richtungen davongefahren seien, vor der Bank hätte aber kein Fahrzeug gehalten. Außerdem sei es eine Zumutung, einen Anrufer zum Verbleib „vor Ort“ aufzufordern, um dann gar nicht vor Ort zu erscheinen. Das hätte man ihm doch gleich beim ersten Anruf vermitteln können. Außerdem hätte man ihn, Birnbaum, ja auch rückrufen können. Er mache das ganze ja nicht aus Jux und Dollerei. Der Beamte ließ sich erneut den Vorgang (inzwischen die Vorgänge) schildern und versprach, die Sache „anzuleiern“. Birnbaum solle mit seiner Frau vor der Bank warten und der Polizei vor Ort ihre Beobachtungen schildern.

    24:08 Uhr: Leicht durchfroren macht sich das Ehepaar, zwischenzeitlich von einer aufmerksamen Radfahrerin beim Warten unterstützt, auf den Heimweg. Man hatte beschlossen, als Bürger den Schlaf zu suchen, nachdem die Polizei sich offensichtlich auch dafür entschieden hatte. Der Versuch, die vielfach beklagte Mauer zwischen Ordnungshütern und Bürgern durchbrechen zu können, scheiterte ein weiteres Mal. Ob sich die triumphal verkündeten Neueinstellungen von insgesamt 190 Feuerwehr- und Polizeibeamten auf die wünschenswerte, zumindest zu erwartende Sorgfalt auswirken werden, bleibt abzuwarten.

    V.i.S.d.P.: mauerdemonstrant, Tel.: 0176-48061953

Ein Mord, der Extremisten vermutlich jubeln lässt

Berlin, 6.06.2012/cw – Sechs Kinder im Alter von einem bis 13 Jahren mussten zusehen, wie der eigene Vater die erneut schwangere Mutter geradezu viehisch hinrichtete: Nachdem diese ermordet worden war, zerstückelte er die Leiche, warf den abgetrennten Kopf und weitere Teile über die Terrassenabsperrung in den Hof. Entsetzte und fassungslose Nachbarn mussten diesem beispiellosen Geschehen hilflos zusehen, bis die alarmierte Polizei eintraf.

Eine Mutter, die sich offenbar für ihre Kinder opferte

Wer zwei Tage später den Hof betritt, trifft auf einen Platz, auf dem unzählige Teelichter zwischen zahlreichen Blumen platziert stehen. Fotos der ermordeten Frau stehen säuberlich aufgestapelt an der Wand, Zeugnis der am Abend zuvor durchgeführten demonstrativen Mahnwache einer Kurdischen Frauen-Initiative und eines türkischen Vereins aus Neukölln, der sich gegen die Gewalt türkischer Männer an den Frauen richtet. Immer wieder treten Menschen, junge und alte, Frauen, Männer, Kinder an den Blumen-Torso, halten erschüttert inne, legen oder werfen eine Blume, eine Rose in das Blumenfeld, wenden sich mit leerem Blick und Tränen in den Augen ab.

Teelichter zwischen Blumentorsos


Der erschütterte Besucher blickt zunächst nach oben auf die Absperrung, die die Terrasse begrenzt, von der die Teile einer Mutter in den Abgrund geschleudert wurden. Drei riesige TV-Antennen sind zu sehen, Reste der polizeilichen Absperrung aus rot-weißer Kunststoff-Folie. Unwillkürlich sucht man nach Spuren, die dieses Verbrechen erklären, fassbar machen können. Das Namensschild am schmutzig wirkenden Hauseingang „Mordhorst“ ist zwar zufällig, löst aber unwillkürlich Schauer aus. Die Realität holt jede Phantasie eines Schriftstellers oder Drehbuchautoren ein.

Blumen kennzeichnen den Ort, wo zerstückelte Teile einer Mutter aufprallten


An den Wänden zahlreiche Schriften, hingesprayte Ausbrüche unbewältigter Gefühlsstürme, auch Ausdruck gescheiterter Integration: „I hate (Ich hasse)“. Zerbrochene Fensterscheiben, über denen wie zum Hohn eine Info über die regelmäßig durchgeführte Hausreinigung angeklebt hängt. Ein anderes Fensterloch wurde einfach zugemauert, brutale Lösungen sozialer Konfliktfolgen in einer Stadt, die wahrlich von abschottenden und ausgrenzenden Mauern alle Zeit genug haben dürfte. Es bleibt nach diesem Hofgang der ernüchternde Eindruck, dass auch dieser Mord keinen namhaften Politiker dazu bewegen wird, sich in dieses Reservat einer sich brutal entwickelnden Gegenkultur zu begeben oder gar tatkräftig an Lösungen zu arbeiten. Der nächste Wahlkampf steht erst in über vier Jahren an, da reicht es wohl, in geübter Manier den Medien gegenüber wohlfeile Statements über die „Erschütterung“ und „das sich endlich etwas ändern müsse“ abzugeben.

Hass, wo Liebe und Zuwendung abwesend sind


Es ist ja richtig, die Kinder sind in einer für bürokratische Verhältnisse beispiellos schnellen Reaktion gemeinschaftlich in einem Kinderheim untergekommen. Beruhigt? Wohl eher nicht. Wo bleiben die zahlreichen Institutionen und Stiftungen oder auch kinderlose Elternpaare, die ebenso unbürokratisch eine psychosomatische Betreuung, eine langzeitige „Erholung“ von diesem beispiellosen Trauma ermöglichen oder gar die Patenschaft übernehmen?

Zumauern von Konflikten?


Allenthalben beklagen wir das Vorhandensein von Extremismen in unserer Gesellschaft, wobei wir besonders die rassistisch anmutenden und vielfach real vorhandenen Fremdenfeindlichkeiten von Neo-Nationalsozialisten zu Recht anprangern. Aber handelt die Gesellschaft entschlossen genug, diesem Treiben wirksam zu begegnen? Wäre nicht die klare und unmissverständliche soziale Reaktion auf dieses fürchterliche Verbrechen die beste Antwort, die wirksamste Vorsorge gegen diese Formen des politischen Kannibalismus? Der in diesen Fällen übliche Verbalismus, die rhetorische Verurteilung ohne folgerichtige Konsequenz durch die Verantwortlichen bereiten erst den Boden für derartige extremistische Exzesse, zunächst ebenfalls verbal, um dann womöglich blutig umgesetzt zu werden (NSU-Morde).

Ein Hilfeschrei der Initiative Kurdischer Frauen


Man hört es buchstäblich in den Ohren klingeln, braucht nicht selbst Ohrenzeuge zu sein, um den heimlichen Jubel von in diesem Fall rechten Extremisten über derartige „Islamisten- oder Türken-Morde“ zu vernehmen. Sind doch solche fürchterlichen Geschehnisse Wasser auf die Mühlen derer, für die Begriffe wie „Mitmenschlichkeit“, „soziale Kompetenz“ oder gar „humanitäre Gemeinsamkeit zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft“ Fremdworte sind, derartige Verbrechen Beleg für die „Unvereinbarkeit unterschiedlicher Rassen und Kulturen“ sind.

Nur zerbrochene Fensterscheiben?


In der Tat hat unsere Gesellschaft einen unverkennbaren Nachholbedarf in Sachen Integration. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf beschränkt, alle Kulturen dieser Welt in diese Stadt, in unser Land einzuladen, ohne jemals ernsthaft über Konsequenzen auch nur ansatzweise zu diskutieren oder gar Programme zu entwickeln, die den Namen Integration auch verdienen.. Wir haben geglaubt und glauben bis heute, dass die einhellige Verurteilung extremistischen Gedankengutes als Beleg unserer Gutwilligkeit ausreichend erscheint. Und wir geben jedes Jahr Millionen dafür aus, das Extremisten auf der linken Seite ihre Parolen „gegen Rechts“ ausreichend finanzieren können. So klopfen wir uns seit mittlerweile Jahrzehnten auf die eigene Brust: Seht her, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus tun (und finanzieren). In diesem Konglomerat von Selbstzufriedenheit und Verdrängung („Lasst es regnen, macht uns aber nicht nass!“) bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke, werden die Integrations-Probleme nicht weniger, sondern drängender, werden sich derartige Exzesse, wie der jüngste in Kreuzberg sich häufen, werden Extremisten beglückt ob dieser Vorlagen in die Lücken dieser Glaubwürdigkeit springen und durch „eigene Glaubwürdigkeiten“ ersetzen.

Trostlosigkeit schon am Hauseingang…


Nein, es reicht nicht aus, indirekt Antisemitismus und Rassismus als Plattform zu pflegen, um die eigene Daseinsberechtigung nachzuweisen. Wir müssen Programme für eine umsetzbare Integration entwickeln, die vor Ort ihre sozial-politische Wirkung entfalten. Das ist freilich kostspieliger, als die Finanzierung leerer Propaganda-Sprüche, aber wesentlich nachhaltiger. Freilich ginge das nur um den Preis, möglicherweise eines Tages (und hoffentlich) ein gewohntes Feindbild zu verlieren, weil dann „Rassismus“ und „Fremdenhass“ zu Fremdwörtern geworden sein werden.

Na und? Diese dann zu Worthülsen verkommenen, heute noch so „Millionen-teuren“ Begriffe wären mir als historische Fußnoten am Liebsten. Bis dahin gibt es allerdings noch viel zu tun. Fangen wir an. Fassbar und konkret mit der praktischen Fürsorge für die traumatisierten Kinder einer fürchterlichen und beispiellosen Tat in Kreuzberg.

V.i.S.d.P.: mauerdemonstrant, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
Fotos © 2012: LyrAg

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Offener Brief: Heiliger Vater

22. September 2011 3 Kommentare

Heiliger Vater,

vor 29 Jahren waren wir, mein ältester Sohn und ich, in der Münchener Frauenkirche, als Eure Heiligkeit von der Isar-Metropole und dem von Euch geliebten Bayern Abschied nahm, um dem Ruf nach Rom zu folgen. Beim Auszug aus der Kirche blieben Sie auch vor meinem Sohn stehen, legten dem damals Zehnjährigen die Hand auf und segneten ihn.
Uns hat diese Begegnung sehr bewegt und meinem Sohn sagte ich damals: Dies ist der nächste Papst. Das war 1982, und bei Ihrem ersten Besuch als Papst in Deutschland stand ich vor dem Dom in Regensburg, um Anteil an Ihrem Besuch zu nehmen.

Trauer am Kaiserdamm, wo Guiseppe starb


Nun wohne ich (wieder) in Berlin, und Sie besuchen diese Stadt. Diesmal werde ich nicht am Straßenrand stehen. Warum?
Troy Davis ist tot. Er wurde trotz vieler Proteste hingerichtet. Auch Sie haben protestiert, aber reicht das in unserer Zeit, um Zeichen zu setzen? Wäre es nicht ein Signal gewesen, als Papst in der Stunde des Todes vor dem Gefängnis, vor dem Hinrichtungsort aufzutreten? Wäre diese Botschaft nicht überzeugender gewesen, als tausende noch so gut formulierte Appelle?

Mahnung: Berlin braucht l(i)ebende Menschen...

Gewiss, auch Eure Heiligkeit kann nicht an jedem Ort dieser Erde, bei jedem menschlichen Drama anwesend sein. Aber er kann und er m u s s Zeichen setzen, damit die Botschaft wieder lebendig, wieder vermittelbar wird.
Vor wenigen Tagen wurde hier mitten in Berlin der dreiundzwanzigjährige Giuseppe M. Opfer einer Hetzjagd durch zwei, drei vermutlich gewaltbereite Menschen. Mitten auf dem Kaiserdamm haben viele hundert Menschen ihrer Trauer und Verzweiflung Ausdruck verliehen, Blumen und Kerzen aufgestellt. Und Bilder, die an das junge, nun ausgelöschte Leben erinnern. Sie werden an diesem Ort nicht vorbeikommen, nicht anhalten, keinen Segen erteilen. Weil Sie vermutlich über diesen sinnlosen Tod gar nicht informiert wurden, die Organisatoren kein Interesse daran haben, Eure Heiligkeit an diesen Ort zu führen. Berlin soll glänzen, da passen die harten Wirklichkeiten nicht in ein strahlendes Besuchsprogramm.

Trotzdem, es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, gegen Gewalt, für die bedingungslose Liebe zu allen Menschen, für die Christus stand, für die auch die Kirche stehen will. Dieses Zeichen bleibt wieder aus, wie bei Troy Davis. Darum werde ich diesmal nicht an Ihrer Wegstrecke stehen, sondern am Blumen- und Lichter-Mahnmal für einen jungen, so sinnlos ums Leben gestorbenen Menschen. Mitten auf dem Kaiserdamm in Berlin-Charlottenburg.

Mit sehr traurigen Grüßen
Ein Protestant

P.S.: Dier Beisetzung von Guiseppe Marcone findet am 7.10.2011 um 9:30 Uhr
auf dem Waldfriedhof Dahlem (Hüttenweg / Näher Clayallee) statt.

Reformer braucht das Land

Gedanken zur Wahl in Meck-Pomm

Berlin/Schwerin, 04.09.2011 – Im Grunde nichts Neues: Die Ministerpräsidentenpartei legt zu, die SPD-Nachahmer-Partei UNION verzeichnet Verluste, DIE LINKE konnte sich von den Stalinisten in den eigenen Reihen absetzen und ihr Ergebnis behaupten. Die GRÜNEN bekommen endlich die Belohnung für die brave Anpassung an den Chor der etablierten Parteien und haben die letzte Landesbastion erobert, die FDP schlingert allmählich in die Bedeutungslosigkeit und die rechte NPD, alles andere als liberal, leckt ihre durch die einheitliche Ablehnung der anderen Parteien zugefügten Wunden und freut sich über die Verteidigung ihrer Landtags-Präsenz.
Die Kommentare der Parteien sind austauschbar, könnten ohne viel Aufwand auch in vierzehn Tagen in Berlin verwandt werden, das erspart Personal und liesse sich vielfach über Konserven einspielen. Also alles wie gehabt?

Langweilige Politiker-Runden durch Talks der Wähler ersetzen

Mauerdemonstrant meint, dieses Land braucht dringend Reformen. Die Medien könnten damit beginnen und – vielleicht schon in Berlin – statt der langweiligen Partei- und Funktionärsrunden Talk-Runden mit Wählern senden. Denn die Wähler ermöglichen den Parteien erst ihre Pfründe, Positionen und letztlich ihr Dasein. Und die Wähler sind es wieder einmal, die Warnsignale an die Politik senden: Nur 52%, also gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten, beteiligte sich am Urnengang in einem Land, für das „Wahl“ noch vor 22 Jahren ein Fremdwort war. Die Verdrossenheit der Bürger nimmt also zu. Und da es derzeit kein anderes Mittel gibt, den Protest auszudrücken, flüchten immer mehr Menschen in die Wahlenthaltung. Die Politik, damit sind natürlich die Parteien gemeint, ignoriert bislang diesen Protest und sie wird es weiter tun. Warum?

Weil die Parteien reformresistent geworden sind. Wahlenthaltungen schmälern die gewohnte Sitz- und Postenverteilung nicht, verschaffen im Gegenteil zumindest kleineren Parteien überproportionale prozentuale Anteile – siehe (diesmal) NPD. Ließe sich das ändern?

Sitzverteilung im Parlament an Wahlbeteiligung orientieren

Mauerdemonstrant meint JA. Er sehnt sich nach einer Partei, die nicht nur Reformen verspricht, sondern diese auch ernsthaft da durchsetzt, wo diese greifen. Um ein Beispiel zu nennen: Grundsätzlich sollten nur soviel Sitze in einem Parlament vergeben oder zugeteilt werden, wie dies dem tatsächlichen Wahlverhalten entspricht. Wenn sich also nur 52% der Wähler an einer Wahl beteiligen, dürfen auch nur 52% der vorgesehenen Sitze an die Parteien vergeben werden. Das würde dem Steuerzahler einmal viel Geld ersparen und die Parteien zum anderen zwingen, sich andere Wege und neue Programme einfallen zu lassen, um die Wähler wieder nachhaltig vom in einer Demokratie notwendigen Urnengang zu überzeugen.

Aber Gemach: Am Beispiel der GRÜNEN wie auch der LINKEn (oder anderer) lässt sich klar die Einbindung in das etablierte Parteiensystem verfolgen. Als Reform-Parteien angetreten (dieser Nimbus wird ja auf den Wahlplakaten fleißig gepflegt), haben sie sich längst in die Vorteile sogenannter staatstragender Parteien eingelullt. Um nicht diese endlich errungenen Privilegien, wie staatlich finanzierte Parteistiftungen und und und aufs Spiel zu setzen, singt man im Chor der Etablierten mit.

An die Töpfe wollen sie alle

Vielleicht haben die PIRATEN ja noch etwas im Köcher und kratzen an der Selbstherrlichkeit dieser Parteien, indem sie nicht nur Reformen fordern, sondern diesen treu bleiben, um sie eines Tages durchzusetzen. Aber das sind Träume eines überzeugten Demokraten, der mehr als einmal erleben mußte, wie neu gegründete Parteien alles Mögliche auf ihr Panier schrieben, nur nicht die Einschränkung möglicher Privilegien. Denn an die Töpfe wollen sie alle. Und das ungeschmälert von romantischen Reformvorstellungen.

http://www.focus.de/politik/videos/cyber-wahlkampf-in-berlin-dialog-mit-dem-waehler-unerwuenscht_vid_26271.html