Kiez-Spaziergang: Auch CDU-Fraktionschefin war dabei

Berlin, 14.05.2018 – Zu unserem Bericht über den Kiezspaziergang „Mieterwut: Kiezspaziergang mit Bundestagsabgeordneten“ erreichte uns von dem Veranstalter „Mieter-Werk-Stadt“ nachstehende Ergänzung:

Aus der BVV ist auch die CDU-Fraktionschefin, Susanne Klose, mit-spaziert.
Die im Bericht angeführten Stadträte Oliver Schruoffeneger und Arne Herz hatten ihre Teilnahme „mit Bedauern“ abgesagt. Stadtrat Schruoffeneger hatte zeitgleich eine BVV-Ausschuss-Sitzung (Verkehr und Tiefbau); Arne Herz hatte für den nächsten Spaziergang um einen früheren Kontakt gebeten, damit er seine Teilnahme beim nächsten Kiez-Spaziergag möglich machen kann.

Antrag auf Milieuschutz

Die BVV hat den Antrag auf Vorbereitung des Milieuschutzes für das Gebiet zwischen Schloßpark und Rönnestraße am 22.6.2017 behandelt und an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag am 19.7.2017 befürwortet. In der Sitzung vom 21.9.2017 hat die BVV dann den Antrag ohne Änderungen übernommen und beschlossen. Einen Satzungsbeschluss (genauer: die Erhaltungsverordnung für dieses Gebiet) konnte sie noch nicht beschließen, weil das Bezirksamt erst die – nach unseren Recherchen letzten Monat beauftragten – städtebaulichen Untersuchungen abwarten und auswerten muss, um dann auf deren Basis der BVV einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Entscheidungsreife hierzu wird erst nach der Sommerpause 2018 eintreten.

Wolfgang Mahnke, Mieter-Werk-Stadt

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Mieterwut: Kiezspaziergang mit Bundestagsabgeordneten

Wir haben nicht die reale Mauer in Berlin zu Fall gebracht, um danach neue Mauern in unseren Köpfen und Herzen zu errichten. Mauerdemonstrant ______________________________________________________________________________________________

Berlin, 11.05.2018/md – Auch in Charlottenburg breitet sich der Unmut und die Wut über den Umgang mit teilweise jahrzehntelangen Mietern, die durch ständige Mieterhöhun-gen oder andere an Mobbing erinnernden Maßnahmen aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben werden. Damit nicht auch Charlottenburg weiter Opfer von Immobilien-Spekulanten wird, hatte die MieterWerkStadt nach vielen Jahren wieder zu einem Kiezspaziergang eingeladen. Ziel war die Information von   Teilnehmern über ausge-suchte beispielhafte Objekte zwischen Kaiserdamm und Klausner Platz.

Immerhin hatten sich rund 60 Bewohner zu diesem Rundgang vor dem Himmelfahrtstag am 9. Mai eingefunden, unter diesen die Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Lisa Paus (Bündnis90/GRÜNE). Zwar waren auch die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sowie eigens die Stadträte Arne Herz (Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten) und Oliver Schruoffeneger (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt) eingeladen, waren der Ein-ladung aber aus unbekannten Gründen nicht gefolgt.

Der Spaziergang führte über die Anwesen Seelingstr.1, Nehringstr.11, Danckelmann-str.21, 14, 21, Gardes-du-Corps-Str.12 über den Klausnerplatz 19 zurück zur Danckel-mannstr. 2 und die Neufertstr. 1 und 19-21 (ehem. Reithalle und jetzt Bio-Company).

Mitglieder der MieterWerkStadt aber auch aktuelle und ehemalige Bewohner beschrie-ben die Gründe, warum das jeweilige Anwesen in den Katalog des Kiezspaziergangs aufgenommen worden war oder schilderten eindrücklich ihre teilweise erschütternden persönlichen Erlebnisse vor Ort Über steigende Mieten und bedrohliche Spekulationen der Immobilien-Mafia. Lisa Paus unterhielt sich noch nach dem Kiezspaziergang ange-regt und interessiert in dem Bierlokal ZAP mit Teilnehmern, während Klaus-Dieter Gröhler nach dem Ende nicht mehr gesehen wurde.

Die MieterWerkStadt hatte für den Kiez Milieuschutz (Erhaltungsverordnung) beantragt, über den Antrag ist in der BVV bisher noch nicht entschieden worden. Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städte-baulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Dabei sind soziale Erhaltungsverordnungen kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sondern stellen ein städtebauliches Instrument dar, um die gewachse-nen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen.

Zur Auswertung des Kiezspaziergangs und der Planung weiterer derartiger Begehungen laden die Veranstalter zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 6. Juni 2018, 18:30 Uhr im Mieter-Club (Neue Christstr.8) ein. Als weitere Themen sind vorgesehen:
– Sichtung weiterer geeigneter Objekte auf neuen Routen,
– Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und
– Bodenpolitische Leitlinien als Grundlage auch für die weitere Kiezarbeit.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785

Kategorien:Allgemein

Weisheit aus der Türkei

„Wer einen Freund sucht
ohne Fehler,
bleibt ohne Freund.“

Am 23.03.2018 in einem Türkischen Cafe
in Berlin-Wedding entdeckt.

Kategorien:2018, Begegnungen, Lyrik

Die Last der Wahl

Berlin, 25.Mai 2017 – Die „Deutsche Lyrik-Agentur (LyrAg)“ in Berlin hat einige alternative Wahl-Slogans zur bevorstehenden Bundestagswahl vorgestellt. mauerdemonstrant stellt nachfolgend zwei vor:

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Es liegen noch Plakate für die FDP, die GRÜNEN, LINKE und ALTERNATIVE vor.

Andere Kreationen werden gerne entgegen genommen.

Kategorien:2017, Die andere Meinung Schlagwörter: , ,

Walter Rutin löst Krise aus: „Schlesien ist Teil von Deutschland!“

Breslau/Berlin, 19.03.2014/md – Empörung und die Androhung „energischer Gegenmaßnahmen“ hat die Forderung Walter Rutins ausgelöst, Schlesien wieder in den „Verband Deutschland“ einzugliedern. Man werde seitens der Schlesier ein Referendum anstreben, um Schlesien die Rückkehr in die angestammte Heimat zu ermöglichen. Im Zuge des verlorenen Weltkrieges war u.a. Schlesien vor nahezu 70 Jahren der damaligen Volksrepublik Polen zugeordnet worden, obwohl lt. Rutin „Schlesien seit Jahrhunderten fester Bestandteil Deutschlands war und ist.“ Dieser Fehler müsse wieder korrigiert werden.
Rutin gilt als einflussreicher Sprecher der in Schlesien lebenden Deutschen. Er sieht eine Bedrohung der „in Schlesien verbliebenen Deutschen“ durch „nationalistische und faschistische Polen“ und fordert deren „Wiedervereinigung und Rückkehr nach Deutschland“.

In ersten Reaktionen äußerten sich führende europäische Politiker bestürzt. Mit der „unhaltbaren und durch das Völkerrecht nicht gedeckten Anschlussforderung“ löse der Schlesien-Führer eine europäische Krise und „einen neuen Kalten Krieg“ mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden aus. Sie kündigten unisono „harte Konsequenzen durch empfindliche Sanktionen“ an.

Auch in Polen selbst stießen die jüngsten Forderungen auf entschlossene Ablehnung. Man werde eine wie immer geartete Aggression „niemals anerkennen.“ Man appellierte an den Westen, sich des unseligen „Anschlusses Österreichs unter Hitler und des erpressten Abkommens von München“ zu erinnern, durch das die „Einverleibung des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes“ nur zwanzig Jahre nach der völkerrechtlichen Gründung des tschechischen Staates widerstandslos abgesegnet worden sei.

V.i.S.d.P.: Mauerdemonstrant, Berlin, Tel.: 030-30207785

Einwurf: Heuchler, Hehler und Bushido

Berlin, 16.07.2013 – Was haben Bushido und die NSA gemeinsam? Über beide regen sich vornehmlich Politiker auf, die andernorts schweigen, obwohl sie ebenfalls bestens informiert sind.
Nehmen wir Bushido. Man könnte ihn auch abkürzen mit „Bu(ll)shi(t)“, denn was er produziert, verdient oft keine andere Bezeichnung. Aber diese Abkürzung bleibt versagt, man will sich ja konform verhalten und nicht des Rassismus durch jene Politiker und Medien beschuldigt werden, die sich jetzt so über den geifernden Rapper ereifern. Aber warum dieses plötzliche Geifern gegen einen aus dem Ruder laufenden musikalischen Marktschreier, den man sonst für eine skurrile Erscheinung der Szene hält? Dass der Regierende Bürgermeister jetzt Strafanzeige erstattet und sich eigentlich damit gegen die eigene Wort-Kreativität stellt („Berlin ist arm, aber sexy.“ Oder „Ich bin schwul und das ist gut so.“) ist wohl eher dem Sommerloch oder dem versuchten hechelnden Sprung auf die angelaufene Medienhype zu verdanken, als wohl einem Rechtsschutzbedürfnis oder gar sachlicher Empörung.
Jedenfalls ist von Klaus Wowereit nicht bekannt, das er sich schon einmal über den als „Ayatollah aus Neustadt“ benannten Wanderprediger und Vorsitzenden eines SED-Opferverbandes empört hätte. Zwar hat dieser noch nicht so billig gehetzt, wie Bushido, der gekotzt hat: „Du wirst in Berlin in deinen A…. ge….. wie Wowereit“; diese Form der Primitivität käme dem Prediger niemals über die Lippen. Der zieht, natürlich theologisch „untermauert“, lieber über die Knechte Satans her, in die er auch schon mal die Juden einbezieht, oder – sich wesentlich seriöser als Bushido gebend – über die Homosexualität:

Wenn unsere Kirche homosexuelle Lebensweise akzeptiert, macht sie sich an ihrem Auftrag, Sünder zur Umkehr zu rufen, schuldig. Gleichzeitig versündigt sich eine solche Kirche an den homosexuellen Menschen selbst, da sie ihnen die Botschaft der Umkehr schuldig bleibt. Wenn unsere Kirche homosexuelle Lebensweise akzeptiert, macht sie sich an der inneren Einheit der Weltchristenheit schuldig.“ (Rainer Wagner in „Erneuerung und Abwehr“/2004, Herausgeber: Vorstand der Evangelischen Notgemeinschaft).

Ob sich der Autor dieses flammenden Protestes, hauptberuflicher Missionar und nebenberuflicher UOKG-Vorsitzender, selbst versündigt, wenn er sich mit stolzgeschwellter Brust neben dem so gescholtenen Klaus Wowereit ablichten oder gar von diesem Festivitäten für die UOKG ausrichten lässt, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass sich weder Klaus Wowereit noch andere jetzt empörte Politiker oder gar Medien über diese Form verbreiteter Homophobie oder gar Religionshetze („Juden etc. sind Knechte Satans“) geäußert haben. Auch Schweigen kann Hehlerei bedeuten.

Das erinnert Mauerdemonstrant an die Empörung über die NSA. Man weiß als Politiker seit Jahrzehnten über die Fortsetzung der „Vorbehalte“ durch die (einstigen) Alliierten z.B. im Zwei-Plus-Vier-Vertrag Bescheid und empört sich jetzt über die Auswirkungen: „Ja, hat denn die Bundeskanzlerin den Schutz unserer Interessen noch im Griff?“ Gemach, es ist Wahlk(r)ampf. Da fragen die Empörer nicht nach, was sie zum Schutz „unserer Interessen“ während ihrer Regierungszeit unternommen haben. Und nach der Wahl wendet man sich eh anderen Themen zu.

So bleibt unter dem Strich viel Lärm um Nichts. Es sei denn, man gehört zu den Bürgern, die diesen Lärm und gewisse Ausdrucksformen schon immer verachtet haben. Diese Bürger haben Verständnis für die Empörung über den verbreiteten Bullshit, ob von Bushido oder einem Ayatollah. Und diese Bürger machen keinen Unterschied zwischen den Ausrastern eines Bushido und den gepflegten Formen der Beleidigung eines selbsternannten Ayatollahs. Der kleine, aber entscheidende Unterschied: Das eine lässt sich wie das Thema NSA (einschließlich wohlfeiler Empörung) vermarkten, das andere nicht.
Wenn es aber auf Inhalte n i c h t ankommt, warum empören oder gar mit dem Staatsanwalt drohen? Heuchler aller Parteien, vereinigt Euch.

Bürger schlafe – die Polizei schläft auch

    Berlin, 27.06.2013/md – Immer wieder appellieren Politiker, Polizei und Medien an den Bürgersinn: Seid wach. Haltet die Augen offen. Wachsamkeit kann keine Verbrechen verhindern, aber einschränken. Und so weiter… Nach den Erlebnissen eines Berliner Ehepaares möchte man eigentlich konstatieren: Bürger schlafe, die Polizei schläft auch. Warum?
    Eine verlassene Bank in Berlin - Foto: Birnbaum

    Eine verlassene Bank in Berlin – Foto: Birnbaum

    Claus Birnbaum (Name geändert) wollte nach dem vielen Regen am Mittwochabend mit seiner Frau noch einen Gang vor die Tür machen. Zuvor schlenderte das Paar zur nahe liegenden Bank. Etwas Geld aus dem Automaten ziehen. In der Bank (wieder einmal) Besuch. Ein Mann, dunkler Teint, ordentlich gekleidet, saß auf der marmornen Fensterbank, wo gelegentlich Obdachlose – besonders im Winter – ihr nächtliches Wärmequartier beziehen. Also nichts ungewöhnliches. Oder doch?

    Nächtliche "Gäste" verunsichern zunehmend Bankkunden. Foto: Birnbaum

    Nächtliche „Gäste“ verunsichern zunehmend Bankkunden.
    Foto: Birnbaum

    Was suchte um diese Zeit (20:40 Uhr) ein recht ordentlich gekleideter Mann in ersichtlicher „Warteposition“ im Vorraum einer Bank? Zumal er nicht den Eindruck von Hilfsbedürftigkeit erweckte? Wurden nicht zur Zeit Banken ausspioniert, Kassenautomaten gesprengt oder aus der Halterung gerissen? Oder könnte gar ein später Bankkunde in Gefahr geraten?

    Das Ehepaar entschloss sich, die Bank über eine gewisse Zeit zu beobachten. Der Mann stand zwischenzeitlich auf, blieb vor einem der drei Geldautomaten stehen (nur der Rücken war zu sehen), setzte sich wieder, blickte auf die Uhr, ging hin und wieder vor die Bank, schaute sich um, ging wieder in die Bank.
    Um 21:15 Uhr entschloss sich Birnbaum (70), selbst gelernter Banker, den Notruf der Polizei anzuwählen. Einer Polizistin schilderte er die Beobachtungen des Ehepaares und meinte, man solle vielleicht einmal nachschauen oder ggf. die Personalien überprüfen. Die Beamtin ließ sich den Ort erklären und versprach, einen Streifenwagen vorbeizuschicken.

    Plastiktüte, kleiner Rucksack - obdachlos? Foto: Birnbaum

    Plastiktüte, kleiner Rucksack – obdachlos?
    Foto: Birnbaum


    22:31 Uhr: Erneuter Anruf unter 110. Ja, man wisse von dem Anruf, eine Streife sei vor Ort gewesen, habe aber nichts bemerkt. Nach dem Hinweis von Birnbaum, er und seine Frau habe keine Streife bemerkt, außerdem habe man ja avisiert, dass der Anrufer angesprochen werden würde, versprach der Polizist, erneut eine Streife vorbei zu schicken.

    22:53 Uhr: Nachdem die beobachtete Person samt kleinem Rucksack, einer Plastiktüte und einem Blumentopf die Bank verlassen und zur Überraschung des Ehepaares ein gegenüberliegende Spiel-Casino betreten hatte – Was suchte ein vorgeblich Obdachloser in einem Casino? – erneuter Anruf unter 110. Ein etwas ungehaltener Beamter bestätigte die vorhergehenden Anrufe und: Man habe eine Zivilstreife vorbeigeschickt, die habe nichts bemerkt. Man könne ja auch nicht einfach Personenkontrollen durchführen, wo kämen wir dahin? Die Schilderung Birnbaums vom Bankwechsel ins Casino fand der Beamte dann auch ungewöhnlich. Nach kurzer Diskussion forderte der nunmehr dritte Polizist das sich inzwischen als „verarscht“ vorkommende Ehepaar auf, vor der Bank zu warten. Nicht ohne sich vorher eine Personenbeschreibung des Ehepaares durchgeben zu lassen, „damit meine Kollege Sie erkennen können.“

    Hinter der Heizung: Keine Bankblume. Foto: Birnbaum

    Hinter der Heizung: Keine Bankblume.
    Foto: Birnbaum


    23:36 Uhr: Die beobachtete Person war inzwischen aus dem Spiel-Casino vor die Tür getreten, hatte eine Zigarette geraucht und sich, wie zuvor vor dem Geldinstitut, nach links und rechts umgeschaut, ehe sie wieder im Casino verschwand. Erneuerter Anruf unter 110.
    Verärgert schildert Birnbaum die Situation vor Ort. Erneut werden seine Vorhaltungen durch einen vierten(!) Beamten damit beantwortet, man habe jeweils nach den Anrufen die Situation vor Ort geprüft und – nichts bemerkt. Ärgerlich wies Birnbaum darauf hin, dass zwar Streifenwagen kurz vor der Bank-Kreuzung abgebogen und in verschiedenen Richtungen davongefahren seien, vor der Bank hätte aber kein Fahrzeug gehalten. Außerdem sei es eine Zumutung, einen Anrufer zum Verbleib „vor Ort“ aufzufordern, um dann gar nicht vor Ort zu erscheinen. Das hätte man ihm doch gleich beim ersten Anruf vermitteln können. Außerdem hätte man ihn, Birnbaum, ja auch rückrufen können. Er mache das ganze ja nicht aus Jux und Dollerei. Der Beamte ließ sich erneut den Vorgang (inzwischen die Vorgänge) schildern und versprach, die Sache „anzuleiern“. Birnbaum solle mit seiner Frau vor der Bank warten und der Polizei vor Ort ihre Beobachtungen schildern.

    24:08 Uhr: Leicht durchfroren macht sich das Ehepaar, zwischenzeitlich von einer aufmerksamen Radfahrerin beim Warten unterstützt, auf den Heimweg. Man hatte beschlossen, als Bürger den Schlaf zu suchen, nachdem die Polizei sich offensichtlich auch dafür entschieden hatte. Der Versuch, die vielfach beklagte Mauer zwischen Ordnungshütern und Bürgern durchbrechen zu können, scheiterte ein weiteres Mal. Ob sich die triumphal verkündeten Neueinstellungen von insgesamt 190 Feuerwehr- und Polizeibeamten auf die wünschenswerte, zumindest zu erwartende Sorgfalt auswirken werden, bleibt abzuwarten.

    V.i.S.d.P.: mauerdemonstrant, Tel.: 0176-48061953