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Archive for Dezember 2009

Weihnachtszeit – Märchenzeit

Eigentlich war er Pförtner in dem großen Zeitungsverlag an einem großen Fluss in Deutschland. Eigentlich, denn Georg fühlte sich schon längst zu Höherem berufen, auch wenn ihn der Gedanke an einen anderen Arbeitsplatz außerhalb seiner Pförtner-Loge zuweilen schwindelig machte. Hatte er doch schon für andere Funktionen kandidiert und war sogar vom Chef der Pförtner-Gewerkschaft unterstützt worden. Zwar war Georg seinerzeit erfolglos geblieben (auch wenn er die meisten Stimmen von allen Nicht-Gewählten erhalten hatte), aber er beschloss nun, für seinen Aufstieg systematisch und konsequent zu kämpfen.

Schon bald ergab sich eine günstige Gelegenheit. Als der Verband der Betroffenen und Hinterbliebenen in Deutschland (VBH) einen Kandidaten für einen vakanten Vorstandsposten suchte, stellte sich Georg als Zeitungsverleger vor. Der Vorstand war begeistert, einen Zeitungsverleger hatte man noch nie in den eigenen Reihen gehabt. Das würde die Anliegen der von vielen Unbilden betroffenen Menschen in Deutschland und ihrer Hinterbliebenen vorwärts bringen.

Um die Wahl des Auserkorenen nicht zu gefährden, wurde schleunigst in einem auserwählten Kreis, dessen Zustimmung außer Zweifel stand, eine lässige Abstimmung durchgeführt. So konnte man das normative Wahlverfahren wesentlich vereinfachen und abkürzen, denn das Verbandsrecht sollte nicht unnötig strapaziert werden. Man hatte sich einst schließlich auch deshalb gegründet, um alte Zöpfe abzuschneiden und Entscheidungswege zu Gunsten der Betroffenen und ihrer Hinterbliebenen zu reformieren.

So kam es, wie Georg und seine Freunde es vorgesehen hatten: Er wurde mit überwältigender Mehrheit durch den auserwählten Kreis gewählt und war nun Stellvertreter des Ersten Vorsitzenden. Georg hatte  sein Ziel erreicht und war endlich aufgestiegen. Sein neues Selbstvertrauen wirkte sich schon bald positiv aus: Als einige wenige „Meckerer“, die es in jedem Verband gab und gibt, anmerkten, der neue Stellvertreter sei ja eigentlich „nur“ Pförtner und gar kein Verleger, verbreitete Georg Amts-bewusst, da habe es bei seiner Vorstellung im auserwählten Kreis einen „Kommunikationsfehler“ gegeben. Er habe immerhin den Zeitungsverlag richtig benannt (der „Verleger“ sei eine bedauerliche „Verschreibe“ gewesen) und in der Eile vergessen, seine Funktion als  Pförtner zu erwähnen. Und der Verband gab eine unterstützende Erklärung ab, nach der „unser neuer Stellvertreter richtig aus einem großen Zeitungsverlag“ stamme. Der Vorstand  „zögere nicht , kleinkarierte Herabwürdigungen beruflicher Positionen, wie der eines für jedes Haus wichtigen Pförtners, allein schon aus sozialen Gründen und getreu unseres Satzungsauftrages einhellig zu verurteilen“. Und so konnte der Stellvertreter sein Amt ungefährdet ausüben. Und wenn er nicht zum Rücktritt gezwungen wurde oder abgewählt worden ist, so amtiert er auch noch heute.

Weihnachtszeit – Märchenzeit, auch wenn die Märchen von heute so völlig anders sind als die der Gebrüder Grimm.

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Morsche Gedanken

11. Dezember 2009 1 Kommentar

Etwas deplaziert mitten in Potsdam sahen sie ja aus, die beiden Männer in ihren Wattejacken aus dem sibirischen Straflager Workuta, die einstigen Strafgefangenen-Nummern auf dem Rücken und auf der Fellmütze. Um sie herum weitere einst politisch Verfolgte und Zeitzeugen aus dieser Zeit. Auf den zweiten Blick entdeckte man hinter einem neumodisch-kalten Ausstellungsbungalow ein ruinöses Gebäude: Das ehemalige KGB-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße.
Bei strömendem Regen hatten sich einige Unerbittliche neben einem Protesttransparent versammelt, um mittels einer Mahnwache (10/11/12.Dezember) gegen die unzureichende Achtung vor den und Berücksichtigung der Zeitzeugen durch die Museums-Leitung zu protestieren. In der Tat hatte der Protest ein erstes Ergebnis: Im Bungalow versammelten sich Protestanten, Museumsleitung, Vereinsvorstand und ein leibhaftiger Staatssekretär aus dem Brandenburger Kultusministerium, um sich über die unterschiedlichen Standpunkte auszutauschen. Leidenschaft der einst Gepeinigten prallte auf geschäftsmäßige Aufzählung der zu bewältigenden baulichen und wissenschaftlichen Notwendigkeiten. Die verständliche Emotionalität auf der (einstigen) Opfer-Seite fand keinen Widerhall, dabei hätte ein wärmendes menschliches Wort das spürbare Eis brechen können.
Über einige Aspekte tauschte man sich so aus, der wichtigste Punkt wurde (wieder einmal) nicht angesprochen und somit nicht geklärt. Er beinhaltet die Frage nach der unterschiedlichen Bewertung erlittener Schicksale unter mörderischen Diktaturen. Nach wie vor zeigen sich die morschen, weil nicht haltbaren Gedanken einer Opfer-Klassifizierung in eine erste und zweite Klasse.
Und dass nach (zumindest politisch) weit verbreiteter Meinung die Opfer der zwölfjährigen Hitler-Diktatur erstklassig sind, verbleibt den Opfern der 40jährigen SED-DDR-Diktatur nur die zweite Klasse, die „natürliche“ Nachrangigkeit. Danach muss natürlich der Kampf der ruhmreichen Sowjetarmee, die sich der Hitler-Armee widersetzt und uns befreit hat, in einem derartigen Museum entsprechende Berücksichtigung finden.
Dabei hätte ein Blick in andere Einrichtungen genügt. Im ehemaligen NS-KZ Dachau, der heutigen weltweit bekannten Gedenkstätte, käme (und kam bisher) niemand auf die Idee, auf diesem Gelände auch die Verbrechen der DDR darzustellen, obwohl sich ja (zumindest ein zeitlicher) Kausalzusammenhang konstruieren ließe. Nein, im ehemaligen KZ geht es um die ausschließliche Darstellung Hitlerscher Verbrechen. Und im ehemaligen KGB-Gefängnis sollte es darum einzig um die Verbrechen des sowjetischen Geheimdienstes an tausenden unschuldiger Deutscher gehen. Alle anderen Überlegungen sind morsch, weil nicht haltbar. Da nutzen auch keine eher hilflosen Diffamierungen, nach denen Zeitzeugen die „schlimmsten Feinde der Historiker“ seien.
In der Leistikowstraße sah und sieht es bisher anders aus: Die Wissenschaft stellte sich hier als erklärter Feind emotional aufgewühlter Zeitzeugen dar, die befürchten, aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr allzu lang zur Verfügung stehen zu können. Und manchmal sah es so aus, als würden zumindest einige Teilnehmer gerade diesen Umstand geradezu als erleichternde Zukunftsperspektive sehen. Aber vielleicht sind auch dies nur morsche Gedanken…

Wer im Glashaus sitzt

Die Wellen schlagen hoch wegen der rot-roten Hochzeit in Brandenburg. Und das ist prizipiell gut so, zeigt sich doch hier die Sensibilität einer funktionierenden Demokratie. Man stelle sich vor, die CDU hätte zu irgend einem Zeitpunkt (in den sechziger Jahren) auch nur den Gedanken ventiliert, notfalls mit der NPD zu koalieren. Der Teufel wäre los gewesen. Wenn die NPD 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt hatte, so war das in erster Linie ein Verdienst des kompromisslosen Kurses der damaligen Union.
Anders die SPD, die sich ernsthaft nie der Tändelei mit der SED, der späteren PDS und DIE LINKE entzogen hat. „Nie“ stimmt natürlich nicht ganz: In den fünfziger Jahren gehörte das Ostbüro der SPD zu den mutigsten Widersachern der „rotlackierten Faschisten“, wie Kurt Schumacher unnachahmlich formulierte. Doch das ist lange her.
In der Tat liegt die Tatsache altgedienter Mitarbeiter des MfS in der Fraktion der LINKEn wie wabriger Nebel über der darob unglückseligen Koalition. Dabei verliert sich allerdings auch die Sachlichkeit in der emotionalen Empörung. Unter den Empörten befinden sich – zu Recht – natürlich auch einstige Opfer der SED-DDR-Diktatur. Nicht frei von Bedenken wird der Empörungsschrei allerdings dann, wenn z.B. ein großer Opfer-Verband laut gegen einen einstigen Wachsoldaten des MfS im Landtag protestiert und selbst einst  seine Satzung änderte, um eben einen ehemals Gedienten im MfS-Wachregiment als sogen. „Sonderfall“ in die eigenen Reihen aufnehmen zu können. Die Aufregung unter den Mitgliedern und außerhalb des Verbandes war groß. So hat sich – immerhin –  der Verbands-Vorstand im Herbst d.J. von der Ausnahmeregelung wieder verabschiedet und die Satzung erneut geändert. Dennoch: Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man (wohlmöglich) selbst im Glashaus sitzt. Denn über einen Ausschluß des einstigen MfS-Wachsoldaten wurde bislang nichts bekannt.

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Totgesagte leben länger

Erst jetzt wurde ein Urteil des Landgerichtes Berlin vom 16.10. d.J. bekannt, nachdem der einstige Bundesvorstand des am 9.Mai in Magdeburg aufgelösten BSV (Bundesverband der stalinistisch Verfolgten in Deutschland) eine Klage gegen drei Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin verloren hat.  Das würde für die abgeblitzten Kläger nicht nur teuer (5.000 € zzgl. Verfahrenskosten), falls das Urteil bestätigt wird (Berufung ist eingelegt). Das Urteil wirft auch die Frage auf, ob der Auflösungsbeschluss in Magdeburg überhaupt rechtens war.
Zwar beinhaltet das Urteil einen anderen Sachverhalt, aber der Tenor lässt aufhorchen. Das LG bemängelte als wesentlichen Formfehler, dass die Kläger nicht berechtigt waren, ohne Beschluss des Gesamt-Vorstandes Klage zu erheben, auch stellte das LG die wirksame Beschlussfassung durch die Mitgliedervollversammlung in Frage. In der Einladung sei nicht auf den (beabsichtigten) Klage-Beschluss hingewiesen worden, auch sei die Beschlussfassung generell fragwürdig, da nicht alle Mitglieder eingeladen worden und von hunderten Mitgliedern nur 36 (laut Protokoll) anwesend gewesen seien. Damit dürfte auch der Auflösungsbeschluss auf sehr wackligen Füßen stehen. Jetzt sind wohl die ( nicht mehr „ehemaligen“) Mitglieder am Zug. Wie heißt es doch: Totgesagte leben länger.

Ausführlicher unter http://www.17juni1953.de > Presse.

Grundgesetz

In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
Nicht zuletzt die furchtbaren Erfahrungen mit den Verbrechen der Nationalsozialisten im Dritten Reich haben die Väter unseres Grundgesetzes veranlasst, die Unantastbarkeit der Menschenwürde an die erste Stelle zu setzen. Das geht nicht immer schmerzlos aus. Besonders die Opfer derartiger Verbrechen beanspruchen mit Recht zumindest die juristische Ahndung von Verbrechen gegen deren Würde, Leib und Leben. Da löst es verständliche Bitterkeit aus, wenn Täter für verhandlungsunfähig erklärt, dringend notwendige Verfahren mit dieser Begründung eingestellt werden.

John Demjanjuk wird gegenwärtig in München der Prozess gemacht. Ihm wird die Beteiligung am Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden in Europa, die persönliche Mitwirkung an der Ermordung von über 20.000 Menschen vorgeworfen. Ein Vorwurf, der unsere Vorstellungen sprengt.
Nun wird Demjanjuk in einem Zustand in den Gerichtssaal getragen, der direkt die Frage nach der Würde des Menschen aufwirft. Denn das unterscheidet den Rechts- von einem Unrechtsstaat: „Sie (die Menschenwürde) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder Demjanjuk „kurrassiert“, spielt also einen jämmerlichen Zustand vor, der medizinisch nicht begründbar ist, dann kann die Justiz auf einer Beendigung einer in diesem Fall unwürdigen Theatervorstellung bestehen. Oder aber der Zustand ist begründbar, dann wäre auch die Justiz gehalten, die Verfassung einzuhalten und das Verfahren zu unterbrechen oder gar abzubrechen.

Über diese wichtige Debatte gerät ein anderer Rechtsgrundsatz in den Hintergrund, ist aber ebenso bedeutend. Demjanjuk hat in der selben Rechtsangelegenheit bereits vor Gericht gestanden. Er wurde zunächst (in Israel) zum Tode verurteilt und dann im Berufungsverfahren frei gesprochen. Gibt es Menschen, gibt es Recht erster und zweiter Klasse? Demjanjuk hat dies wohlmöglich, seine Befehlsgeber sicher damals so gesehen. Unser Rechtssystem ist Gott sei Dank eindeutig und lässt keinen Zweifel zu (zumindest auf dem Papier). Danach darf ein Beschuldigter nicht in selber Sache vor ein Gericht gestellt werden. Das Verfahren in München steht insoweit in keinem guten Licht. Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht, sondern nur überzeugend mit Recht beantworten. Auch unter Inkaufnahme gefühlter schmerzlicher Ungerechtigkeit. In dubio pro reo.