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Archive for Mai 2010

Es darf geheuchelt werden

Ein Präsident tritt zurück. Respekt!
Wenn Horst Köhler allerdings einer ausufernden Debatte um ihn, um seine nie kritikfreien Äußerungen ein Ende setzen wollte, dann hat sich der Präsident wohl geirrt. Diese Diskussion wird in den nächsten Tagen erst richtig entfacht werden. Denn vermutlich ging es gar nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen, sondern um das politische Unwohlsein mit einem Präsidenten, der sich einmischte, der auch einmal Tacheles redete. Das gehörte sich nicht, das war mit dem Verständnis der Exekutive kaum in Einklang zu bringen.

Jetzt überschritt Köhler offenbar den Rubikon. Mit seiner Aussage über die Handelsnation Deutschland und der Aufgabe, diese Funktion auch notfalls mit der Waffe verteidigen zu müssen, rührte er an Essential deutscher Realpolitik: Dem Volk müssen nicht alle Wahrheiten serviert werden, es reicht, notgedrungen von „kriegerischen Handlungen“ zu sprechen, um die „Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. Wer hier auch nur andeutungsweise von verteidigungswerten Handelswegen spricht, sprengt den innenpolitischen Konsens, an den sich bislang lediglich DIE LINKE nicht gehalten hat.

Ob die Kritik an Köhler selbst, an dem Amt des Bundespräsidenten, wirklich zum erstmaligen Rücktritt eines Präsidenten geführt hat, werden wohl erst Historiker ergründen und beschreiben. Tatsächlich dürften mehrere Faktoren diesen Schritt beschleunigt haben. Die personalen Unruhen im Präsidialamt, die der einstige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wohl nicht in den Griff bekam, waren zweifellos Gift für die Reputation des Amtes, zumal ebenfalls einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aber Rücktritt?

Könnte es sein, das der international geachtete Wirtschafts- und Währungsfachmann die Grenzen seiner Möglichkeiten erkannte? Dass er im Schatten der dunklen Unwetter-Wolken am Euro-Himmel und im zuckenden Licht der Blitze am internationalen Börsen-Firmament stumm bleiben musste? Wollte Horst Köhler vielleicht nicht „sehenden Auges“ einem ins Haus stehenden wirtschaftlichen und finanziellen Fiasko zusehen? Wollte er wenigstens nicht dafür als Fachmann, der es eigentlich hätte wissen müssen, eines Tages zumindest in die moralische Verantwortung gezogen werden?

Vielleicht hat er ja hinter den Kulissen sein Wissen eingebracht? Wurden seine Ratschläge, für ihn zunehmend unerträglich, ignoriert? Hat hier ein Mensch den Bettel aus Selbstachtung hingeworfen, obwohl einer seiner Vorgänger trotz weit schwerwiegenderer Vorwürfe („KZ-Baumeister“) im Amt ausgehalten hatte? Es darf spekuliert und es wird geheuchelt werden.

Horst Köhler indes verweigert sich hinfort dem politischen Intrigenspiel, darf aufrecht das präsidiale Schloss verlassen.
Danke, Herr Bundespräsident!

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Den Lorbeer wollt ich tragen

Den Lorbeer wollt ich tragen
hoch auf meinem fliegenden Pferd.
Nun hab ich mich abgekehrt
und werde dem Ruhme entsagen,
müde vom Jubel und Klagen,
müd meiner Welt ohne Wert.

Bin durch die Wüste geritten,
mit Teppichen grün geschmückt.
Doch niemals hat mich inmitten
der Wüste die Feuchte erquickt.
Nur Schwerter wurden gezückt
und Leiber wurden zerschnitten.

Hab eine Hütte gefunden,
Zuflucht in eisiger Nacht.
Der Funke hat schon gezunden,
hat knisterndes Feuer entfacht.
Und eine Zigeunerin wacht
mir bei den letzten Stunden.

Olaf Lunaris
(+2008 in Berlin)

Kategorien:Lyrik

Einer geht

Deutschland reibt sich die Augen. Da verlässt ein Politiker sein Amt. Ohne aktuellen Anlass,
ohne Druck der Medien, einfach so. Und dazu im besten Alter. Noch durchaus in der Lage, eine zweite Karriere jenseits der Politik zu starten.
Zugegeben, das war ein Paukenschlag, als Roland Koch seinen Rücktritt ankündigte. Er schmiss auch nicht einfach hin. Nein, der hessische Ministerpräsident bestellt ordentlich sein Haus, gibt sich drei Monate Zeit, um die Übergabe an seinen Noch-Innenminister vorzubereiten. Derlei Rücktritte haben Seltenheitswert, zumal in Deutschland. Klammern sich nicht unsere Politiker an ihre Ämter und Funktionen, bis ein Skandal sie zum Rücktritt zwingt? Oder eine absehbare, manchmal überraschende Wahlniederlage ihnen keinen anderen Ausweg lässt, als den ungeordneten Rückzug?

Roland Koch, der für die CDU überraschend erfolgreiche Hesse, zieht sich völlig aus der Politik zurück. Form und Zeitpunkt sind ungewöhnlich und lassen die Spekulationen über die wirklichen Motive ins Kraut schießen. Und die politischen Gegner, die so oft und fast schon verzweifelt gegen diesen konservativen Brocken der Union angerannt waren? Sie reagieren nach altem, gewohnten Gebrauchsmuster: Fast schon beleidigt, dass sie den Rücktritt nicht erkämpfen durften, schmähen sie den mutigen und fast einzigartigen Schritt ihres bisherigen politischen Widerparts als „Flucht aus der Verantwortung“ und was der politische Schmäh noch so hergibt. Das wirkt hilflos, das ist einfallslos.

Wenigstens aus diesem ungewöhnlichen Anlass hätte man dem Gegner Respekt zollen, sich im Anstand verneigen können. Hier geht ein Lotse von Bord, nachdem er das hessische Schiff durch einige politische Ypsilanti-, auch Spenden-Klippen gesteuert hat. Nicht im Sturm, sondern nachdem er ruhiges Gewässer erreicht hat. Respekt.

Ob die Kanzlerin mit dem erneuten Verlust eines innerparteilichen Gegners länger so weitermachen kann, wie bisher, steht auf einem anderen Blatt. Es wird einsamer um Angela Merkel. Das ist weder gut für sie, noch gut für die CDU, auf längere Sicht schlecht für Deutschland. Denn eine Partei ohne herausragende Köpfe macht sich fast schon unerträglich abhängig von einem Kopf. Und geht eines Tages auch mit diesem Kopf unter, weil es nicht zuletzt nur noch beim politischen Gegner Alternativen gibt. Roland Koch bestellt sein Haus, solange er noch etwas zu bestellen hat. Auch so kann man Marken setzen, der Bollwerk-Kanzlerin einen deutlichen Fingerzeig geben.

Hü und Hott – Der Widerstand übt sich in Sprechblasen

Nachdem sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in einem Grußwort an ehemalige Stasi-Obristen gegen die „Dämonisierung“ der DDR und insbesondere des ehem. Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ausgesprochen hatte, schlugen wieder einmal die Wellen der Empörung hoch. Ulla Jelpke, so heißt die Dame im demokratisch gewählten Parlament Deutschlands, verglich zudem die Agenten der HVA mit denen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und würdigte die ehemaligen Stasi-Spione für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“.
Das rief – natürlich – auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus auf den Plan. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende und quirlige Pressesprecher warf Jelpke eine „eklatante Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur“ vor und forderte eine Klarstellung ihrer Partei. Ulla Jelpke leide unter „Wahrnehmungsstörungen“, meinte der Noch-Kandidat für den Posten des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, ihre Äußerungen seien „ein Schlag ins Gesicht“ der Opfer.
Gegen diese Kritik wäre ja nichts einzuwenden, wenn diese nicht so äußerst lässig daher käme. Denn noch vor wenigen Monaten wurde eben diese Dame als Kronzeugin im Ausschlussverfahren gegen den Vorgänger des endlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gewählten stv. Bundesvorsitzenden der VOS ins Gefecht geführt. Hatte doch die LINKE-Abgeordnete ganz demokratisch und in Sorge um unser Land in einer Anfrage nach der schrecklichen Zusammensetzung des berüchtigten WITIKO-Bundes, einer Gesinnungsgemeinschaft innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft, gefragt. Das macht Jelpke seit Jahren permanent, seit sie (wieder) im Bundestag sitzt. Man könnte ja auch über die missbräuchliche dialektische Nutzung eines Frage-Rechtes nachdenken, wenn es diesen Begriff in einer Demokratie gäbe. Doch das ist ja hier nicht der Punkt.
Den mauerdemonstrant verwundert eher das Hü und Hott eines großen Verbandes, der sich der Argumente nach Gusto zu bedienen scheint: Mal ist Jelpe eine willkommene Kronzeugin im vereinsinternen Clinch, mal ist sie willkommene BUH-Frau, weil die Chance medialer Aufmerksamkeit nicht einfach lässig übergangen werden darf. Man könnte es auch sarkastischer formulieren: Der (einstige) Widerstand übt sich in Sprechblasen und baut darauf, dass es keiner merkt. Das allerdings empfinden nicht nur Mitglieder als „Schlag ins Gesicht“.

GRÜNE in Thüringen: Üppige Versorgung soll gekürzt werden

Nach einem Bericht der TLZ wollen Thüringens Grüne die üppige Altersversorgung von Ministern im Freistaat reformieren. Unter anderem sollen Ruhegeldansprüche erst ab Erreichen des Rentenalters gezahlt und bei 71,75 Prozent der Bezüge gedeckelt werden. Sie legten eine entsprechende Novelle des Ministergesetzes vor.

Dazu meint Mauerdemonstrant:
„Und sie bewegt sich doch!“ rief einst Galilei aus. Als Demokrat, der mit Sorge die Entdemokratisierung unserer Gesellschaft verfolgt, begrüßt man geradezu erleichtert die Initiative der GRÜNEN im Thüringer Parlament zur überfälligen Regulierung der bislang üppigen Ministerversorgungen. Wenn jetzt auch noch die Umsetzung erfolgt und gleichzeitig die Bezüge der Abgeordneten (in allen Parlamenten) debattiert und, angesichts der leeren Kassen, korrigiert werden, wäre mehr für die Demokratie und ihre Verankerung passiert, als durch Parolen in teuren (auch vom Staat finanzierten) Wahlkämpfen.

1. Mai 2010: Wolfgang T. ist ein ehrenwerter Mann

Potztausend, das hat es seit Petra Kelly und Gert Bastian nicht mehr gegeben: Ein leibhaftiger Bundestagsabgeordneter im Sitzstreik auf dem Berliner Asphalt. Und dieser Bundestagsabgeordnete rangiert in der Spitze des Staates Deutschland ganz oben. Na ja, als Vize nicht mehr ganz so hochdroben, aber vorher immerhin schon. Wobei sich die Fachleute ja immer noch nicht einig über die Rangfolge sind. Nach der Verfassung rangiert hinter dem Bundespräsidenten sein Stellvertreter, also der Bundesratspräsident, dann der Bundestagspräsident und dann erst der Bundeskanzler. Real wird aber immer häufiger der Bundestagspräsident als „zweiter Mann im Staate“ bezeichnet. In der Praxis hingegen ist der/die BundeskanzlerIn der/die mächtigste, also die Politik bestimmende Figur. Gar nicht so einfach also…
Aber darum geht es hier eigentlich gar nicht. Hier soll ja von dem führenden Abgeordneten die Rede sein, der sich „im Kampf gegen Rechts“ im Verein mit anderen mutigen Bürgern auf die Straße setzte, um sich dann von der Polizei brav entsorgen zu lassen („Die tun nur ihre Pflicht, wie ich meine Pflicht als Staatsbürger tue“, so der O-Ton dazu). Das wäre ja auch alles in bester Ordnung, zumal es voll im Mainstream liegt. Pech nur, wenn dann die Medien vermelden, „die Neo-Nazis hätten sich nach Gesprächen mit der Polizei auf den Ausgangspunkt ihrer Demonstration zurückgezogen“ und später von den „gewaltbereiten Autonomen“ berichtet wurde, die „Steine und Flaschen auf Polizisten“ geworfen und „Müllcontainer als Straßenbarrikaden“ angezündet hätten. Was denn nun? 700 Rechtsextremisten (Steigerung: Neo-Nazis) ziehen sich ohne Widerstand zurück, 600 „linke Autonome“ machen „Krawall“ und schmeißen „Steine und Flaschen“ auf Polizisten?

Moment mal, Herr Abgeordneter, sehe ich das richtig: Sie setzen sich gegen Gewalt und Radikalismus auf die Straße? Haben Sie da vorher zufällig sortiert und fein säuberlich getrennt zwischen linker und rechter Gewalt? Oder haben Sie nur verinnerlicht, dass (zumindest am 1.Mai nicht vorhandene) rechte Gewalt stets von Neo-Nazis und Rechts-Extremisten ausgeht, während linke Gewalt ja „nur“ von linken „Autonomen“ ausgeht, es also gar keinen Links-Extremismus gibt? Oder wie soll ich, wie soll der Bürger Ihr zweifelloses Engagement bewerten?
Für meinen Teil bin ich immer davon ausgegangen, dass es gilt, gegen Extremismus jeglicher Couleur vorzugehen, ohne vorher die Farbenlehre zu strapazieren. Denn manchmal sieht auch braune Sch….. ziemlich rot, weil blutig aus. Da waren sich Hitler und Stalin durchaus einig, was die Praxis anging.
Aber, um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Wolfgang T. ist ein ehrenwerter Mann. Und das wäre noch glaubwürdiger, wenn Wolfgang T. sich „nach Einbruch der Dunkelheit“ ebenfalls auf die Straße gesetzt hätte, um sich der Gewalt linker Extremisten (pardon: Autonomen) zu widersetzen. Aber da hätte er wohlmöglich ganz alleine gesessen. Und das ist nicht Jedermanns Sache, schon gar nicht die eines aller Ehren werten Bundestagsabgeordneten.