Kiez-Spaziergang: Auch CDU-Fraktionschefin war dabei

Berlin, 14.05.2018 – Zu unserem Bericht über den Kiezspaziergang „Mieterwut: Kiezspaziergang mit Bundestagsabgeordneten“ erreichte uns von dem Veranstalter „Mieter-Werk-Stadt“ nachstehende Ergänzung:

Aus der BVV ist auch die CDU-Fraktionschefin, Susanne Klose, mit-spaziert.
Die im Bericht angeführten Stadträte Oliver Schruoffeneger und Arne Herz hatten ihre Teilnahme „mit Bedauern“ abgesagt. Stadtrat Schruoffeneger hatte zeitgleich eine BVV-Ausschuss-Sitzung (Verkehr und Tiefbau); Arne Herz hatte für den nächsten Spaziergang um einen früheren Kontakt gebeten, damit er seine Teilnahme beim nächsten Kiez-Spaziergag möglich machen kann.

Antrag auf Milieuschutz

Die BVV hat den Antrag auf Vorbereitung des Milieuschutzes für das Gebiet zwischen Schloßpark und Rönnestraße am 22.6.2017 behandelt und an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag am 19.7.2017 befürwortet. In der Sitzung vom 21.9.2017 hat die BVV dann den Antrag ohne Änderungen übernommen und beschlossen. Einen Satzungsbeschluss (genauer: die Erhaltungsverordnung für dieses Gebiet) konnte sie noch nicht beschließen, weil das Bezirksamt erst die – nach unseren Recherchen letzten Monat beauftragten – städtebaulichen Untersuchungen abwarten und auswerten muss, um dann auf deren Basis der BVV einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Entscheidungsreife hierzu wird erst nach der Sommerpause 2018 eintreten.

Wolfgang Mahnke, Mieter-Werk-Stadt

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Mieterwut: Kiezspaziergang mit Bundestagsabgeordneten

„Wir haben nicht die reale Mauer in Berlin zu Fall gebracht, um danach neue Mauern in unseren Köpfen und Herzen zu errichten.„ Mauerdemonstrant ______________________________________________________________________________________________

Berlin, 11.05.2018/md – Auch in Charlottenburg breitet sich der Unmut und die Wut über den Umgang mit teilweise jahrzehntelangen Mietern, die durch ständige Mieterhöhun-gen oder andere an Mobbing erinnernden Maßnahmen aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben werden. Damit nicht auch Charlottenburg weiter Opfer von Immobilien-Spekulanten wird, hatte die MieterWerkStadt nach vielen Jahren wieder zu einem Kiezspaziergang eingeladen. Ziel war die Information von   Teilnehmern über ausge-suchte beispielhafte Objekte zwischen Kaiserdamm und Klausner Platz.

Immerhin hatten sich rund 60 Bewohner zu diesem Rundgang vor dem Himmelfahrtstag am 9. Mai eingefunden, unter diesen die Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Lisa Paus (Bündnis90/GRÜNE). Zwar waren auch die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sowie eigens die Stadträte Arne Herz (Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten) und Oliver Schruoffeneger (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt) eingeladen, waren der Ein-ladung aber aus unbekannten Gründen nicht gefolgt.

Der Spaziergang führte über die Anwesen Seelingstr.1, Nehringstr.11, Danckelmann-str.21, 14, 21, Gardes-du-Corps-Str.12 über den Klausnerplatz 19 zurück zur Danckel-mannstr. 2 und die Neufertstr. 1 und 19-21 (ehem. Reithalle und jetzt Bio-Company).

Mitglieder der MieterWerkStadt aber auch aktuelle und ehemalige Bewohner beschrie-ben die Gründe, warum das jeweilige Anwesen in den Katalog des Kiezspaziergangs aufgenommen worden war oder schilderten eindrücklich ihre teilweise erschütternden persönlichen Erlebnisse vor Ort Über steigende Mieten und bedrohliche Spekulationen der Immobilien-Mafia. Lisa Paus unterhielt sich noch nach dem Kiezspaziergang ange-regt und interessiert in dem Bierlokal ZAP mit Teilnehmern, während Klaus-Dieter Gröhler nach dem Ende nicht mehr gesehen wurde.

Die MieterWerkStadt hatte für den Kiez Milieuschutz (Erhaltungsverordnung) beantragt, über den Antrag ist in der BVV bisher noch nicht entschieden worden. Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städte-baulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Dabei sind soziale Erhaltungsverordnungen kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sondern stellen ein städtebauliches Instrument dar, um die gewachse-nen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen.

Zur Auswertung des Kiezspaziergangs und der Planung weiterer derartiger Begehungen laden die Veranstalter zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 6. Juni 2018, 18:30 Uhr im Mieter-Club (Neue Christstr.8) ein. Als weitere Themen sind vorgesehen:
– Sichtung weiterer geeigneter Objekte auf neuen Routen,
– Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und
– Bodenpolitische Leitlinien als Grundlage auch für die weitere Kiezarbeit.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785