Kiez-Spaziergang: Auch CDU-Fraktionschefin war dabei

Berlin, 14.05.2018 – Zu unserem Bericht über den Kiezspaziergang „Mieterwut: Kiezspaziergang mit Bundestagsabgeordneten“ erreichte uns von dem Veranstalter „Mieter-Werk-Stadt“ nachstehende Ergänzung:

Aus der BVV ist auch die CDU-Fraktionschefin, Susanne Klose, mit-spaziert.
Die im Bericht angeführten Stadträte Oliver Schruoffeneger und Arne Herz hatten ihre Teilnahme „mit Bedauern“ abgesagt. Stadtrat Schruoffeneger hatte zeitgleich eine BVV-Ausschuss-Sitzung (Verkehr und Tiefbau); Arne Herz hatte für den nächsten Spaziergang um einen früheren Kontakt gebeten, damit er seine Teilnahme beim nächsten Kiez-Spaziergag möglich machen kann.

Antrag auf Milieuschutz

Die BVV hat den Antrag auf Vorbereitung des Milieuschutzes für das Gebiet zwischen Schloßpark und Rönnestraße am 22.6.2017 behandelt und an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag am 19.7.2017 befürwortet. In der Sitzung vom 21.9.2017 hat die BVV dann den Antrag ohne Änderungen übernommen und beschlossen. Einen Satzungsbeschluss (genauer: die Erhaltungsverordnung für dieses Gebiet) konnte sie noch nicht beschließen, weil das Bezirksamt erst die – nach unseren Recherchen letzten Monat beauftragten – städtebaulichen Untersuchungen abwarten und auswerten muss, um dann auf deren Basis der BVV einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Entscheidungsreife hierzu wird erst nach der Sommerpause 2018 eintreten.

Wolfgang Mahnke, Mieter-Werk-Stadt

Werbung

Die Last der Wahl

Berlin, 25.Mai 2017 – Die „Deutsche Lyrik-Agentur (LyrAg)“ in Berlin hat einige alternative Wahl-Slogans zur bevorstehenden Bundestagswahl vorgestellt. mauerdemonstrant stellt nachfolgend zwei vor:

src=“https://mauerdemonstrant.files.wordpress.com/2017/05/vaterland-cdu.jpg?w=300″ alt=““ width=“300″ height=“213″ class=“alignright size-medium wp-image-425″ />

Es liegen noch Plakate für die FDP, die GRÜNEN, LINKE und ALTERNATIVE vor.

Andere Kreationen werden gerne entgegen genommen.

Walter Rutin löst Krise aus: „Schlesien ist Teil von Deutschland!“

Breslau/Berlin, 19.03.2014/md – Empörung und die Androhung „energischer Gegenmaßnahmen“ hat die Forderung Walter Rutins ausgelöst, Schlesien wieder in den „Verband Deutschland“ einzugliedern. Man werde seitens der Schlesier ein Referendum anstreben, um Schlesien die Rückkehr in die angestammte Heimat zu ermöglichen. Im Zuge des verlorenen Weltkrieges war u.a. Schlesien vor nahezu 70 Jahren der damaligen Volksrepublik Polen zugeordnet worden, obwohl lt. Rutin „Schlesien seit Jahrhunderten fester Bestandteil Deutschlands war und ist.“ Dieser Fehler müsse wieder korrigiert werden.
Rutin gilt als einflussreicher Sprecher der in Schlesien lebenden Deutschen. Er sieht eine Bedrohung der „in Schlesien verbliebenen Deutschen“ durch „nationalistische und faschistische Polen“ und fordert deren „Wiedervereinigung und Rückkehr nach Deutschland“.

In ersten Reaktionen äußerten sich führende europäische Politiker bestürzt. Mit der „unhaltbaren und durch das Völkerrecht nicht gedeckten Anschlussforderung“ löse der Schlesien-Führer eine europäische Krise und „einen neuen Kalten Krieg“ mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden aus. Sie kündigten unisono „harte Konsequenzen durch empfindliche Sanktionen“ an.

Auch in Polen selbst stießen die jüngsten Forderungen auf entschlossene Ablehnung. Man werde eine wie immer geartete Aggression „niemals anerkennen.“ Man appellierte an den Westen, sich des unseligen „Anschlusses Österreichs unter Hitler und des erpressten Abkommens von München“ zu erinnern, durch das die „Einverleibung des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes“ nur zwanzig Jahre nach der völkerrechtlichen Gründung des tschechischen Staates widerstandslos abgesegnet worden sei.

V.i.S.d.P.: Mauerdemonstrant, Berlin, Tel.: 030-30207785

Einwurf: Heuchler, Hehler und Bushido

Berlin, 16.07.2013 – Was haben Bushido und die NSA gemeinsam? Über beide regen sich vornehmlich Politiker auf, die andernorts schweigen, obwohl sie ebenfalls bestens informiert sind.
Nehmen wir Bushido. Man könnte ihn auch abkürzen mit „Bu(ll)shi(t)“, denn was er produziert, verdient oft keine andere Bezeichnung. Aber diese Abkürzung bleibt versagt, man will sich ja konform verhalten und nicht des Rassismus durch jene Politiker und Medien beschuldigt werden, die sich jetzt so über den geifernden Rapper ereifern. Aber warum dieses plötzliche Geifern gegen einen aus dem Ruder laufenden musikalischen Marktschreier, den man sonst für eine skurrile Erscheinung der Szene hält? Dass der Regierende Bürgermeister jetzt Strafanzeige erstattet und sich eigentlich damit gegen die eigene Wort-Kreativität stellt („Berlin ist arm, aber sexy.“ Oder „Ich bin schwul und das ist gut so.“) ist wohl eher dem Sommerloch oder dem versuchten hechelnden Sprung auf die angelaufene Medienhype zu verdanken, als wohl einem Rechtsschutzbedürfnis oder gar sachlicher Empörung.
Jedenfalls ist von Klaus Wowereit nicht bekannt, das er sich schon einmal über den als „Ayatollah aus Neustadt“ benannten Wanderprediger und Vorsitzenden eines SED-Opferverbandes empört hätte. Zwar hat dieser noch nicht so billig gehetzt, wie Bushido, der gekotzt hat: „Du wirst in Berlin in deinen A…. ge….. wie Wowereit“; diese Form der Primitivität käme dem Prediger niemals über die Lippen. Der zieht, natürlich theologisch „untermauert“, lieber über die Knechte Satans her, in die er auch schon mal die Juden einbezieht, oder – sich wesentlich seriöser als Bushido gebend – über die Homosexualität:

„Wenn unsere Kirche homosexuelle Lebensweise akzeptiert, macht sie sich an ihrem Auftrag, Sünder zur Umkehr zu rufen, schuldig. Gleichzeitig versündigt sich eine solche Kirche an den homosexuellen Menschen selbst, da sie ihnen die Botschaft der Umkehr schuldig bleibt. Wenn unsere Kirche homosexuelle Lebensweise akzeptiert, macht sie sich an der inneren Einheit der Weltchristenheit schuldig.“ (Rainer Wagner in „Erneuerung und Abwehr“/2004, Herausgeber: Vorstand der Evangelischen Notgemeinschaft).

Ob sich der Autor dieses flammenden Protestes, hauptberuflicher Missionar und nebenberuflicher UOKG-Vorsitzender, selbst versündigt, wenn er sich mit stolzgeschwellter Brust neben dem so gescholtenen Klaus Wowereit ablichten oder gar von diesem Festivitäten für die UOKG ausrichten lässt, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass sich weder Klaus Wowereit noch andere jetzt empörte Politiker oder gar Medien über diese Form verbreiteter Homophobie oder gar Religionshetze („Juden etc. sind Knechte Satans“) geäußert haben. Auch Schweigen kann Hehlerei bedeuten.

Das erinnert Mauerdemonstrant an die Empörung über die NSA. Man weiß als Politiker seit Jahrzehnten über die Fortsetzung der „Vorbehalte“ durch die (einstigen) Alliierten z.B. im Zwei-Plus-Vier-Vertrag Bescheid und empört sich jetzt über die Auswirkungen: „Ja, hat denn die Bundeskanzlerin den Schutz unserer Interessen noch im Griff?“ Gemach, es ist Wahlk(r)ampf. Da fragen die Empörer nicht nach, was sie zum Schutz „unserer Interessen“ während ihrer Regierungszeit unternommen haben. Und nach der Wahl wendet man sich eh anderen Themen zu.

So bleibt unter dem Strich viel Lärm um Nichts. Es sei denn, man gehört zu den Bürgern, die diesen Lärm und gewisse Ausdrucksformen schon immer verachtet haben. Diese Bürger haben Verständnis für die Empörung über den verbreiteten Bullshit, ob von Bushido oder einem Ayatollah. Und diese Bürger machen keinen Unterschied zwischen den Ausrastern eines Bushido und den gepflegten Formen der Beleidigung eines selbsternannten Ayatollahs. Der kleine, aber entscheidende Unterschied: Das eine lässt sich wie das Thema NSA (einschließlich wohlfeiler Empörung) vermarkten, das andere nicht.
Wenn es aber auf Inhalte n i c h t ankommt, warum empören oder gar mit dem Staatsanwalt drohen? Heuchler aller Parteien, vereinigt Euch.

Bürger schlafe – die Polizei schläft auch

Berlin, 27.06.2013/md – Immer wieder appellieren Politiker, Polizei und Medien an den Bürgersinn: Seid wach. Haltet die Augen offen. Wachsamkeit kann keine Verbrechen verhindern, aber einschränken. Und so weiter… Nach den Erlebnissen eines Berliner Ehepaares möchte man eigentlich konstatieren: Bürger schlafe, die Polizei schläft auch. Warum?



Eine verlassene Bank in Berlin – Foto: Birnbaum

Claus Birnbaum (Name geändert) wollte nach dem vielen Regen am Mittwochabend mit seiner Frau noch einen Gang vor die Tür machen. Zuvor schlenderte das Paar zur nahe liegenden Bank. Etwas Geld aus dem Automaten ziehen. In der Bank (wieder einmal) Besuch. Ein Mann, dunkler Teint, ordentlich gekleidet, saß auf der marmornen Fensterbank, wo gelegentlich Obdachlose – besonders im Winter – ihr nächtliches Wärmequartier beziehen. Also nichts ungewöhnliches. Oder doch?




Nächtliche „Gäste“ verunsichern zunehmend Bankkunden.
Foto: Birnbaum

Was suchte um diese Zeit (20:40 Uhr) ein recht ordentlich gekleideter Mann in ersichtlicher „Warteposition“ im Vorraum einer Bank? Zumal er nicht den Eindruck von Hilfsbedürftigkeit erweckte? Wurden nicht zur Zeit Banken ausspioniert, Kassenautomaten gesprengt oder aus der Halterung gerissen? Oder könnte gar ein später Bankkunde in Gefahr geraten?

Das Ehepaar entschloss sich, die Bank über eine gewisse Zeit zu beobachten. Der Mann stand zwischenzeitlich auf, blieb vor einem der drei Geldautomaten stehen (nur der Rücken war zu sehen), setzte sich wieder, blickte auf die Uhr, ging hin und wieder vor die Bank, schaute sich um, ging wieder in die Bank.
Um 21:15 Uhr entschloss sich Birnbaum (70), selbst gelernter Banker, den Notruf der Polizei anzuwählen. Einer Polizistin schilderte er die Beobachtungen des Ehepaares und meinte, man solle vielleicht einmal nachschauen oder ggf. die Personalien überprüfen. Die Beamtin ließ sich den Ort erklären und versprach, einen Streifenwagen vorbeizuschicken.




Plastiktüte, kleiner Rucksack – obdachlos?
Foto: Birnbaum



22:31 Uhr: Erneuter Anruf unter 110. Ja, man wisse von dem Anruf, eine Streife sei vor Ort gewesen, habe aber nichts bemerkt. Nach dem Hinweis von Birnbaum, er und seine Frau habe keine Streife bemerkt, außerdem habe man ja avisiert, dass der Anrufer angesprochen werden würde, versprach der Polizist, erneut eine Streife vorbei zu schicken.

22:53 Uhr: Nachdem die beobachtete Person samt kleinem Rucksack, einer Plastiktüte und einem Blumentopf die Bank verlassen und zur Überraschung des Ehepaares ein gegenüberliegende Spiel-Casino betreten hatte – Was suchte ein vorgeblich Obdachloser in einem Casino? – erneuter Anruf unter 110. Ein etwas ungehaltener Beamter bestätigte die vorhergehenden Anrufe und: Man habe eine Zivilstreife vorbeigeschickt, die habe nichts bemerkt. Man könne ja auch nicht einfach Personenkontrollen durchführen, wo kämen wir dahin? Die Schilderung Birnbaums vom Bankwechsel ins Casino fand der Beamte dann auch ungewöhnlich. Nach kurzer Diskussion forderte der nunmehr dritte Polizist das sich inzwischen als „verarscht“ vorkommende Ehepaar auf, vor der Bank zu warten. Nicht ohne sich vorher eine Personenbeschreibung des Ehepaares durchgeben zu lassen, „damit meine Kollege Sie erkennen können.“




Hinter der Heizung: Keine Bankblume.
Foto: Birnbaum


23:36 Uhr: Die beobachtete Person war inzwischen aus dem Spiel-Casino vor die Tür getreten, hatte eine Zigarette geraucht und sich, wie zuvor vor dem Geldinstitut, nach links und rechts umgeschaut, ehe sie wieder im Casino verschwand. Erneuerter Anruf unter 110.
Verärgert schildert Birnbaum die Situation vor Ort. Erneut werden seine Vorhaltungen durch einen vierten(!) Beamten damit beantwortet, man habe jeweils nach den Anrufen die Situation vor Ort geprüft und – nichts bemerkt. Ärgerlich wies Birnbaum darauf hin, dass zwar Streifenwagen kurz vor der Bank-Kreuzung abgebogen und in verschiedenen Richtungen davongefahren seien, vor der Bank hätte aber kein Fahrzeug gehalten. Außerdem sei es eine Zumutung, einen Anrufer zum Verbleib „vor Ort“ aufzufordern, um dann gar nicht vor Ort zu erscheinen. Das hätte man ihm doch gleich beim ersten Anruf vermitteln können. Außerdem hätte man ihn, Birnbaum, ja auch rückrufen können. Er mache das ganze ja nicht aus Jux und Dollerei. Der Beamte ließ sich erneut den Vorgang (inzwischen die Vorgänge) schildern und versprach, die Sache „anzuleiern“. Birnbaum solle mit seiner Frau vor der Bank warten und der Polizei vor Ort ihre Beobachtungen schildern.

24:08 Uhr: Leicht durchfroren macht sich das Ehepaar, zwischenzeitlich von einer aufmerksamen Radfahrerin beim Warten unterstützt, auf den Heimweg. Man hatte beschlossen, als Bürger den Schlaf zu suchen, nachdem die Polizei sich offensichtlich auch dafür entschieden hatte. Der Versuch, die vielfach beklagte Mauer zwischen Ordnungshütern und Bürgern durchbrechen zu können, scheiterte ein weiteres Mal. Ob sich die triumphal verkündeten Neueinstellungen von insgesamt 190 Feuerwehr- und Polizeibeamten auf die wünschenswerte, zumindest zu erwartende Sorgfalt auswirken werden, bleibt abzuwarten.

V.i.S.d.P.: mauerdemonstrant, Tel.: 0176-48061953

Reformer braucht das Land

Gedanken zur Wahl in Meck-Pomm

Berlin/Schwerin, 04.09.2011 – Im Grunde nichts Neues: Die Ministerpräsidentenpartei legt zu, die SPD-Nachahmer-Partei UNION verzeichnet Verluste, DIE LINKE konnte sich von den Stalinisten in den eigenen Reihen absetzen und ihr Ergebnis behaupten. Die GRÜNEN bekommen endlich die Belohnung für die brave Anpassung an den Chor der etablierten Parteien und haben die letzte Landesbastion erobert, die FDP schlingert allmählich in die Bedeutungslosigkeit und die rechte NPD, alles andere als liberal, leckt ihre durch die einheitliche Ablehnung der anderen Parteien zugefügten Wunden und freut sich über die Verteidigung ihrer Landtags-Präsenz.
Die Kommentare der Parteien sind austauschbar, könnten ohne viel Aufwand auch in vierzehn Tagen in Berlin verwandt werden, das erspart Personal und liesse sich vielfach über Konserven einspielen. Also alles wie gehabt?

Langweilige Politiker-Runden durch Talks der Wähler ersetzen

Mauerdemonstrant meint, dieses Land braucht dringend Reformen. Die Medien könnten damit beginnen und – vielleicht schon in Berlin – statt der langweiligen Partei- und Funktionärsrunden Talk-Runden mit Wählern senden. Denn die Wähler ermöglichen den Parteien erst ihre Pfründe, Positionen und letztlich ihr Dasein. Und die Wähler sind es wieder einmal, die Warnsignale an die Politik senden: Nur 52%, also gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten, beteiligte sich am Urnengang in einem Land, für das „Wahl“ noch vor 22 Jahren ein Fremdwort war. Die Verdrossenheit der Bürger nimmt also zu. Und da es derzeit kein anderes Mittel gibt, den Protest auszudrücken, flüchten immer mehr Menschen in die Wahlenthaltung. Die Politik, damit sind natürlich die Parteien gemeint, ignoriert bislang diesen Protest und sie wird es weiter tun. Warum?

Weil die Parteien reformresistent geworden sind. Wahlenthaltungen schmälern die gewohnte Sitz- und Postenverteilung nicht, verschaffen im Gegenteil zumindest kleineren Parteien überproportionale prozentuale Anteile – siehe (diesmal) NPD. Ließe sich das ändern?

Sitzverteilung im Parlament an Wahlbeteiligung orientieren

Mauerdemonstrant meint JA. Er sehnt sich nach einer Partei, die nicht nur Reformen verspricht, sondern diese auch ernsthaft da durchsetzt, wo diese greifen. Um ein Beispiel zu nennen: Grundsätzlich sollten nur soviel Sitze in einem Parlament vergeben oder zugeteilt werden, wie dies dem tatsächlichen Wahlverhalten entspricht. Wenn sich also nur 52% der Wähler an einer Wahl beteiligen, dürfen auch nur 52% der vorgesehenen Sitze an die Parteien vergeben werden. Das würde dem Steuerzahler einmal viel Geld ersparen und die Parteien zum anderen zwingen, sich andere Wege und neue Programme einfallen zu lassen, um die Wähler wieder nachhaltig vom in einer Demokratie notwendigen Urnengang zu überzeugen.

Aber Gemach: Am Beispiel der GRÜNEN wie auch der LINKEn (oder anderer) lässt sich klar die Einbindung in das etablierte Parteiensystem verfolgen. Als Reform-Parteien angetreten (dieser Nimbus wird ja auf den Wahlplakaten fleißig gepflegt), haben sie sich längst in die Vorteile sogenannter staatstragender Parteien eingelullt. Um nicht diese endlich errungenen Privilegien, wie staatlich finanzierte Parteistiftungen und und und aufs Spiel zu setzen, singt man im Chor der Etablierten mit.

An die Töpfe wollen sie alle

Vielleicht haben die PIRATEN ja noch etwas im Köcher und kratzen an der Selbstherrlichkeit dieser Parteien, indem sie nicht nur Reformen fordern, sondern diesen treu bleiben, um sie eines Tages durchzusetzen. Aber das sind Träume eines überzeugten Demokraten, der mehr als einmal erleben mußte, wie neu gegründete Parteien alles Mögliche auf ihr Panier schrieben, nur nicht die Einschränkung möglicher Privilegien. Denn an die Töpfe wollen sie alle. Und das ungeschmälert von romantischen Reformvorstellungen.

http://www.focus.de/politik/videos/cyber-wahlkampf-in-berlin-dialog-mit-dem-waehler-unerwuenscht_vid_26271.html

Verbote sind Vorboten der Demokratie-Bestattung

Berlin, 26.08.2011 – Zugegeben, auch ich gehörte einmal zu denen, die Verbote für ein adäquates Mittel hielten. 1990 schrieb ich an den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und forderte ein Verbot der PDS. Dabei erinnerte ich an das NS-Verbot der Alliierten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Schäuble lehnte seinerzeit mit der Begründung ab, das Problem werde sich von allein erledigen.

Die Begründung war obskur, die Nachfolger der SED feiern nach ihren Häutungen als DIE LINKE etablierte Erfolge. Aber war die Entscheidung des heutigen Finanzministers deswegen falsch?

Nach dem CSU-Generalsekretär fordert nun auch Sachsens JU-Vorsitzender Alexander Dierks (23) in wohl nachfolgendem Gehorsam das Verbot der linken Partei (http://www.bild.de/regional/leipzig/parteiverbot/ju-chef-will-linke-verbieten-19593506.bild.html). Der einzige wohl ehrenwerte Unterschied zu sonstigen Politikern (fast aller Coleur): Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert auch ein Verbot der (rechtsradikalen) NPD. Aber sind Verbote zulässige Mittel der Demokratie?

Zwanzig Jahre nach meiner Verbotsanregung meine ich NEIN. Verbote sind Vorboten der Demokratie-Bestattung. Warum?

Eine Demokratie muss auch Extreme aushalten können (Günter Schabowski), von beiden Seiten, solange diese sich im politischen, also im dafür vorgesehenen Raum aufhalten und bewegen. Die bestehenden Gesetze reichen aus, um kriminelle Exesse mit dem Strafgesetzbuch zu bekämpfen. Verbote politischer Gegner erwecken nicht nur den Verdacht, unliebsame Kritiker scheinbar legal aus dem Wege räumen zu wollen, sie öffnen auch breit das Tor für jene Extremisten, die schon jetzt verkünden, ihre politischen Gegner einst erneut zu verbieten, wohlmöglich in Zuchthäusern oder neuen KZs verschwinden zu lassen. Ausgerechnet die Gegner der Demokratie könnten sich dann einst auf das Verbots-Erbe der Demokratie berufen.

So hässlich und abartig die nostalgische Verblumung der DDR und ihrer Mord-Mauer klingt, so widerwärtig die nostalgische Verklärung der NS-Zeit durch Knobelbecher-Halbstarke ist, wir müssen diesen historisch widerlegten Aberwitz mit den guten und vorhandenen Argumenten einer freien Gesellschaft begegnen. Wir müssen uns die freilich anstrengende Mühe machen, die Demokratie offensiv, jeden Tag zu verteidigen. Wir müssen das dauerhafte Gespräch mit den gedankliche Verquerern in den extremistischen Lagern suchen, ihnen die Kraft der Demokratie durch Taten vermitteln: Wir teilen nicht Eure Meinung, aber wir werden immer dafür eintreten, dass ihr eure Meinung vertreten dürft.

Damit stärken wir auch den Querdenkern, die es sowohl bei den SED-Nachfolgern als auch in den Reihen der NPD gibt, den Rücken. Das wäre, das ist gelebte Demokratie. Alles andere wäre von Übel.

Herr Dobrindt, Herr Dierks, verabschieden Sie sich möglichst schnell von diesen populistischen Verbots-Anträgen. Suchen Sie das Gespräch, die demokratische Auseinandersetzung. Bewahren und verteidigen Sie die Werte unserer Demokratie. Verbote sind verfassungsfeindlich, sind die Vorboten, die direkt zum Grab für unsere Verfassung führen.
Meint zumindest mauerdemonstrant.

Bis dass der Tod Euch scheidet… oder: Wie Mauern entstehen

Berlin, 10.08.2011 – Fast auf den Tag, 20 Jahre nach der feierlichen Trauung in der Puchheimer Kirche am 27. September 1991 wurde der Berufung im Scheidungsverfahren statt gegeben, das Urteil der ersten Instanz vom 13.Januar 2010 (Familiengericht München) in Sachen Versorgungsausgleich aufgehoben.
1975 hatten wir uns kennen- und lieben gelernt. 1976 fügten wir uns in unser Schicksal, ich war verheiratet, hatte drei Kinder. Erst nachdem ich mich getrennt hatte, 1986, fragte sie sich 1988 durch – und die Liebe blühte wieder auf.
Wenn zwei Menschen auseinandergehen hat das immer etwas auch mit Scheitern zu tun. Träume zerrinnen, ehedem gute Vorsätze blieben irgendwann einmal auf der Strecke. Und der Wille, einander treu zu bleiben – in guten wie in schlechten Tagen – scheiterte an der harten Realität des Alltags.

Getrennte Zukunft ...

Trotzdem wird eine Trennung viel zu oft zu einer wirklichen Tragödie, wird Liebe oftmals in Hass verwandelt: Auf die Welt, auf den einst geliebten Menschen, auf sich selbst…
Heute, sechs Jahre nach der Trennung, ist das bei mir alles überwunden. Ich will die oft mutwillig erscheinenden zugefügten Schmerzen vergessen. Nicht vergessen will ich und werde ich viele Jahre traumhafter Erinnerungen. Sie werden bleiben.
Und nicht vergessen werde ich, dass nur durch den tief empfundenen Schmerz der Trennung erst die Begegnung mit einem wundervollen Menschen möglich wurde, den ich sonst niemals bemerkt hätte. Das wäre ein noch schwererer Verlust gewesen. So aber habe ich gelernt, erinnernd zurück aber glücklich und dankbar nach vorn zu schauen, in ein gemeinsames und glückliches Happyend unseres Lebens.
An dieser Stelle lieben Dank an Freunde und Verwandte, die uns über diese schwere Zeit geholfen haben, die nicht an uns verzweifelt sind. Und einen unendlichen Dank an meine tiefe Liebe.
Allen Scheidungs-Opfern wünsche ich die Erfahrung gleichen Glücks und die Überwindung selbstzerstörerischer Trauer, die so oft in hasserfüllten Gedanken endet, Mauern nicht einreißt, sondern Mauern aufrichtet. Wir wissen heute um die Möglichkeiten, auch für unüberwindlich gehaltene Mauern zum Einsturz bringen zu können.

Die „Schweine“ sind unter uns: Bahro, Hess und Mahler

Berlin, 24.07.2011 – Ein Franz Josef W., Kolumnist einer, wenn nicht d e r Boulevard-Zeitung, setzt seine Leser gewohnt ins Bild: Er bezeichnet Rudolf Heß als „dieses Schwein“ und spricht ihm eine würdige Totenruhe ab. Hintergrund: Vor wenigen Tagen wurde das Grab des ehemaligen Partei-Stellvertreters von Adolf Hitler „aufgelöst“, die sterblichen Überreste also ausgegraben und entfernt.
Nun mag ja vielfach berechtigte Erleichterung darüber ausbrechen, dass sich der alljährliche braune Spuk im oberfränkischen Wunsiedel erübrigt. Kein Grab, keine Heroisierung, keine widerlichen Demos. Das ist die politische Wertung. Ein Christ mag über die Zustimmung der örtlichen christlichen Gemeinde seine eigenen Gedanken haben.
Berechtigt diese Erleichterung aber dazu, einen Verstorbenen als „Schwein“ zu titulieren? Bedient sich hier nicht der Kolumnist einer Sprache, die er gerade den Nazis und Neo-Nazis zu Recht ankreidet? War zum Beispiel Rudolf Bahro, der politische Häftling der zweiten Diktatur, nun also ein Schwein, weil ihn das MfS oder die SED so sah? Ist Horst Mahler ein Schwein, weil er wegen seiner schlimmen, politisch nicht zu verzeihenden Äußerungen zu 12 Jahren (politischer) Haft verurteilt wurde? War oder ist (der tote) Rudolf Hess ein Schwein, weil seine Haft in erster Linie eine politische Haft war? Weil er sich 1941 nach England absetzte, um (vermeintlich) den Frieden (für wen?) retten zu können? Weil er gar vom Nürnberger Gerichtshof vom Vorwurf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ freigesprochen wurde? Oder „nur“, weil er Stellvertreter in einer mörderischen Partei war?

Ich meine, ein Mensch, gleich welcher Coleur der Haut, der Herkunft oder der politischen Überzeugung, darf nicht als Schwein tituliert werden. Allein die Existenz unterschiedlicher Auffassungen über Normen und Werte verbietet diese Sprache, will man sich nicht mit Nazis, Kommunisten oder vergleichbaren extremistischen Gruppierungen auf eine Stufe stellen. Denn diese Gruppierungen erheben ihr eigenes Totschlag-Weltbild zur einzig gültigen, die Menschheit beglückenden Maxime. Wo das hingeführt hat, wissen wir und leugnet Horst Mahler & Co.: Von der Bezeichnung des Juden als „Schwein“ bis zur Vernichtung in Auschwitz führte ein direkter, mörderischer Weg. Von den menschenverachtenden Titulierungen Stalins für die Feinde des Kommunismus führte der direkte Weg in die Erschießungskammer der Lubjanka oder in die Hölle von Sibirien. Von der Kritik am Arbeiter- und Bauernstaat führte der Weg über die diffamierende menschliche Diskriminierung direkt in die Höllen von Bautzen, Cottbus und Hoheneck.
War der ehemalige Staatsminister des Freistaates Bayern, Alfred Seidl (CSU), auch ein Schwein, weil er einst Rudolf Hess in Nürnberg (und danach) verteidigt hat? Ist Otto Schily, eins Bundesinnenminister, auch ein Schwein, weil er zuvor Horst Mahler zwar als RAF-Terroristen, nicht aber als Leugner des Holocaust verteidigt hat? Gehört in diesem Sinn auch Hans-Christian Ströbele statt in den Bundestag in den Schweinestall wie der ehemalige Bundeskanzler Gerd Schröder, der Horst Mahler verteidigte und förderte, als dieser sich noch politisch links verortete?
Wo fängt das „Schwein“ an? Wo hört das „Schwein“ auf? Auch der Kolumnist einer Boulevardzeitung sollte sich einer redlichen Sprache bedienen und nicht aus dem Bauch heraus agieren und damit für jene Werbung machen, die er vorgeblich bekämpfen will. An der Sprache sollt (könnt) ihr sie erkennen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Franz Josef W. sollte trotz aller gegebenen Zwänge (die oft nur behauptet aber keine sind) wenn schon nicht Vorbild, dann wenigstens stilbildend sein. Dann würde man auch bei dem Gedanken keine Bauchschmerzen haben, dass viele Millionen Menschen (nicht Schweine!) seine „schweinische“ Kolumne gelesen haben.

Keine lässigen Kotskis

Berlin, 2.Juli 2011 – Seit Jahren werden die Opferverbände der SED-Diktatur mit Querelen, absurden Vorwürfen und Attacken beschäftigt, die manch ein ehemaliger Verfolgter als Fortsetzung von perfiden Zersetzungsmaßnahmen der einstigen Stasi empfindet. Über diese und jene Auseinandersetzung könnten die Mitglieder der über 40 Verbände und Aufarbeitungsinitiativen sicher lässig zur Tagesordnung übergehen, wären da nicht die großen und kleinen Kotzkis und weisen Strategen, die keineswegs lässig, sondern sorgfältig als „Kritik“ getarnte Zersetzungsmaßnahmen gegen unliebsame SED-Opfer durchführen.

Nachdem der Dachverband UOKG nach nahezu eiskalter Opferung seines verdienten langjährigen Vorsitzenden Horst Schüler wieder Ruhe in seine Reihen bringen konnte und dafür den Austritt einiger altgedienter und angesehener Verbände inkauf nehmen musste, verlagerten die Provokateure ihre Aktionen auf einzelne Verbände.

Nach dem Dachverband wurde die VOS ins Visier genommen

War die VOS als größter Verband der Kommunismus-Opfer-Veteranen infolge fragwürdiger Intrigen gegen den seinerzeitigen Vorsitzenden aus der UOKG ausgetreten, entkam der Verein dennoch den zwischenzeitlich auf neue Taktiken eingestellten Akteuren nicht. Seit dem Herbst 2009 erschüttern den Verband interne Auseinandersetzungen, die von den Mitgliedern allzu lässig als vorübergehende Erscheinungen eingestuft wurden. Seither häuft sich die interne Kritik an den diversen Manipulationen im Verband, die augenscheinlich auf eine gezielte Unterwanderung (von links) zurückzuführen sind. Ein egozentrisch orientiertes Duo hat offenbar die Regentschaft übernommen und kickt jede Kritik als „aus der rechten Ecke“ kommend oder als „unzulässig, rechtswidrig“ aus dem Feld. Daraus resultierende rechtliche Auseinandersetzungen um Hausverbote und Vereinsausschlüsse hakt man dabei lässig ab; im Zweifel stehen in bereits gewohnter Weise die Mitgliedsgelder zum Ausgleich von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zur Verfügung. Mit einer derartigen „Rechtschutzversicherung“ ausgestattet , deren Kasse durch permanente Spendenaufrufe im Verbandsorgan, der sinnvoll so benannten Freiheitsglocke, aufgefüllt wird, haben kritische und sich der Verfolgung aussetzende Mitglieder absolut schlechte Karten, denn sie müssen das Prozess-Risiko im Fall des Falles aus eigener Tasche bezahlen.

Hochbrisante Einmischung: Ausschluss oder Mittelstreichung, Mail-Ausschnitt 21.10.2009

Fragwürdiger Druck durch einen Abgeordneten

Lässig bezieht zumindest ein VOS-Funktionär vorhandene Partei-Beziehungen im Kampf gegen diese Kritiker ein, auch wenn diese Aktionen politisch und rechtlich äußerst bedenklich erscheinen. So wurde ein Mitglied des Abgeordnetenhauses animiert, gleich zweimal in nur vierzehntägigem Abstand in schriftlicher Form an den Bundesvorstand heranzutreten und kategorisch den Ausschluss eines kritischen Mitgliedes zu verlangen. Die Drohung des (allen Bürgern verpflichteten) Abgeordneten hatte es in sich: Der Haushaltsauschuss des Abgeordnetenhauses könnte Haushaltsmittel sperren, wenn der Verband der Forderung nicht entsprechen sollte. Der VOS-Funktionär fühlte sich indessen in seinem verbandsinternen Vorgehen so sicher, dass er sich neun Monate später lässig brüstete, e r habe den Ausschluss betrieben und der Abgeordnete habe mit „politischem Druck“ geholfen.

Nachfrage mit Drohung der Sperre von Haushaltsmitteln: Auschnitt aus Mail vom 4.11.2009

Während also über Satzungsverstöße (die Wahl eines VOS-Bundesvize wurde vom Registergericht annulliert), Satzungsänderungen (Vorstände dürfen jetzt entgeltlich für den Verein arbeiten) und über offenbar mit dem Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen abgesprochene Ausschreibungen zwei Vorstandsmitglieder (die der selben Partei angehören oder nahestehen) mit bezahlten Posten versehen, das Einkommen der neuen Funktionärsriege also abgesichert wurde, kümmerte sich ein Wolfgang Kotski* um flankierende Maßnahmen.

Kotskis Kampf in den Verbänden

Wolfgang Kotski kann einiges ertragen, weil er sich via Internet gut zu wehren weiß. Nur wenn ihm eine unbotmäßige Mitgliederversammlung die Gefolgschaft verweigert, versteht er keinen Spaß mehr. Auch als ihm (zuvor) eine (bezahlte) Beraterfunktion verweigert wurde, weil seinerzeit die Satzung derartiges noch nicht vorsah, konnte Kotzki nicht mehr lachen. Als schließlich eine pralle Kostenrechnung aus einem Gerichtsverfahren an ihn versandt wurde, leitete er diese Rechnung an den Verein um (man kann ja nie wissen) und beendete seine Mitgliedschaft.

Widerspruch aus dem Landratsamt: Die lässig verbreitete Lüge einer REP-Mitgliedschaft "bis 1993" ist falsch (Ausschnitt)

Damit waren keineswegs seine Aktivitäten erschöpft, im Gegenteil. Den nun gewonnenen Freiraum nutze er aus, um in diversen anderen Vereinen der SED-Opfer-Gemeinde kräftig für Unruhe zu sorgen und ziemlich ungeniert nach (neuen) Vorstandsposten zu greifen. Dabei stört ihn auch nicht das Chaos um eine kürzlich abgehaltene und von Kotski „gemanagten“ Vorstandswahl in einem geschichtsträchtigen Verein. Hauptsache, das Feld wird in seinem Sinn bestellt.
Auch die nachfolgende Mitgliederversammlung eines anderen Vereins wurde (diesmal verdeckt, also eher in der Funktion eines Strippenziehers) so tüchtig durcheinandergewirbelt, dass Beschlüsse unmöglich wurden. Klar erkennbares Ziel: Zwei unliebsame, weil gegenüber Kotski kritische Mitglieder, sollten auf sein Betreiben desavouiert und letztlich aus dem Verein entfernt werden.
Bereits geraume Zeit vorher hatte Kotski im Brandenburger Land einen als Putsch-Versuch empfundenen Vorstoß in einem angesehenen Verein gewagt, der aber in diesem Verein am energischen Widerstand empörter Mitglieder scheiterte. Ausgerechnet im Schatten einstiger KZ-Mauern, zwischen denen einst Opfer des Nationalsozialismus und – nach dem Krieg – Opfer des realen Sozialismus leiden und sterben mussten, wollte Kotski mit intriganten Methoden den amtierenden Vorstand stürzen und sich selbst an die Spitze setzen. Da auch Kotski ungern umsonst arbeitet (ein Anwesen in Brandenburg, eine Wohnung in Berlin, ein Auto und ein Motorrad müssen schließlich finanziert werden) wäre der Verein vermutlich durch eine geeignete Satzungsänderung in die Lage versetzt worden, auch Vorstandsmitglieder entgeltlich arbeiten zu lassen.

Der gemeinsame Kampf um Pfründe verbindet

Nun könnte man meinen, mit dem zuvor erwähnten Austritt Kotskis aus einem großen Verein wäre das Tischtuch zwischen diesem Verein und seinem ehemaligem Vorstandsmitglied unwiderruflich zerschnitten. Zumindest erging es so früheren Vorstandsmitgliedern. Kotski hingegen setzte offenbar auf Arbeitsteilung gegen den nach wie vor „gemeinsamen Feind“. Absprachen? Was nicht bewiesen wird, kann auch nicht behauptet werden. Aber Indizien sprechen ihre eigene Sprache. So wandte sich Kotski im letzten Jahr an einen Bundesminister (und an einen führenden Berliner Landes-Politiker), um den „gemeinsamen Feind“ durch entsprechende Verleumdungen zur Strecke zu bringen (was nicht im Sinne der Akteure gelang). Rein „zufällig“ tauchte der Schriftverkehr des Nicht(mehr)Mitgliedes in einem Ausschlussverfahren der VOS gegen den gemeinsamen Feind, einem in Ungnade gefallenen Mitglied, auf.

Nun darf gerätselt werden, welche gemeinsamen Interessen ein Nicht-Mitglied mit dem Vorstand eines Vereines gegen ein Noch-Mitglied verbinden. Die Deutung könnte einfach sein: Das Noch-Mitglied war während seiner Zeit als Angehöriger des Bundesvorstandes u.a. auf einen Vertrag zwischen Verein und einem Vorstandsmitglied gestoßen, den er für bedenklich hielt. Nach einer eingeholten Begutachtung durch den Vereins-Anwalt stand das Urteil fest: Rechtswidrig. Da der seinerzeitige Bundesvorstand sich weigerte, Konsequenzen zu ziehen und einen (vorgeschlagenen) neuen Vertrag zu gestalten, zog das Vorstandsmitglied nach einer weiteren Panne (durch eine lässig recherchierte Presseerklärung wurde die damalige Birthler-Behörde zu Unrecht diffamiert) die Konsequenzen und trat zurück. Seither bemüht sich der Bundesvorstand um die Abwehr vorgetragener Kritik, die längst nicht mehr ausschließlich von dem diffamierten Mitglied formuliert wird.

Da auch Kotski seine verdienstvolle Vereinsarbeit durch derartige Kritiker gefährdet sieht, hat sich vermutlich eine einst aus unterschiedlichsten Gründen motivierte Gesinnungsgemeinschaft gefunden, um durch gemeinsame Anstrengungen die bereits erlangten und noch zu erlangenden Pfründe zu sichern. Dabei drängt die Zeit, weil immer mehr Mitglieder aus ihrem Vertrauen in die integere Arbeit des Vorstandes erwachen und entsprechende Maßnahmen fordern. Gelingt es, die Kritiker vorher (und vielleicht wieder mit aktiver Hilfe von Abgeordneten und parteinahen Funktionären) mundtot zu machen, haben die mutmaßlichen Hasardeure gewonnen.

Ausweitung der Angriffe auf Landesbeauftragte und UOKG-Vorsitzenden

In die Auseinandersetzungen um die Gedenkstätte „Andreasstraße“ in Erfurt, die bislang von dem Verein und UOKG-Mitglied „Freiheit e.V.“ betreut wird, mischte sich jetzt der Bundesvorstand gar nicht mehr lässig ein und unterstützte über die Kameraden vor Ort hinweg die Vorstellungen des zuständigen Ministers. Nachdem die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Hildegund Neubert, diese Einmischung „von außen“ kritisierte, ging ein Parteifreund des Ministers und Bundesvorstandsmitglied öffentlich vor und reichte eine geharnischte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Neubert ein, die viel Staub in den Medien aufwirbelte. Nachdem die UOKG sich vor ihr Mitglied, den Verein „Freiheit“ stellte, wurde auch der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner Ziel der Attacken einiger möglicherweise aus dem Ruder laufender, sich offenbar sehr sicher fühlenden VOS-Vorstandsmitglieder. Rainer Wagner ist übrigens auch Mitglied der VOS und Träger der silbernen Vereinsnadel.

Die einstigen Kommunismus-Opfer werden mit jedem Tag älter. Und die Bereitschaft zu kräftezehrenden Auseinandersetzungen, ohnehin nach eigenem schweren Schicksal nicht mehr allzu ausgeprägt, wird mit jedem Tag geringer.

Da sind keine lässigen Kotskis am Werk, meint Mauerdemonstrant. Dass es sich bei deren Vorgehensweisen um ein gezieltes und programmiertes Agieren handelt, schwant inzwischen immer mehr Betroffenen. Allerdings können Kotski & Co. lässig die Entwicklung steuern: Die Zeit arbeitet wohl für die Etablierung funktioneller, auf das eigene Wohl ausgerichteter Nachfolger einstiger idealistisch geprägter Opfer der Diktatur.

* Name redaktionell geändert