Verbote sind Vorboten der Demokratie-Bestattung

Berlin, 26.08.2011 – Zugegeben, auch ich gehörte einmal zu denen, die Verbote für ein adäquates Mittel hielten. 1990 schrieb ich an den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und forderte ein Verbot der PDS. Dabei erinnerte ich an das NS-Verbot der Alliierten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Schäuble lehnte seinerzeit mit der Begründung ab, das Problem werde sich von allein erledigen.

Die Begründung war obskur, die Nachfolger der SED feiern nach ihren Häutungen als DIE LINKE etablierte Erfolge. Aber war die Entscheidung des heutigen Finanzministers deswegen falsch?

Nach dem CSU-Generalsekretär fordert nun auch Sachsens JU-Vorsitzender Alexander Dierks (23) in wohl nachfolgendem Gehorsam das Verbot der linken Partei (http://www.bild.de/regional/leipzig/parteiverbot/ju-chef-will-linke-verbieten-19593506.bild.html). Der einzige wohl ehrenwerte Unterschied zu sonstigen Politikern (fast aller Coleur): Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert auch ein Verbot der (rechtsradikalen) NPD. Aber sind Verbote zulässige Mittel der Demokratie?

Zwanzig Jahre nach meiner Verbotsanregung meine ich NEIN. Verbote sind Vorboten der Demokratie-Bestattung. Warum?

Eine Demokratie muss auch Extreme aushalten können (Günter Schabowski), von beiden Seiten, solange diese sich im politischen, also im dafür vorgesehenen Raum aufhalten und bewegen. Die bestehenden Gesetze reichen aus, um kriminelle Exesse mit dem Strafgesetzbuch zu bekämpfen. Verbote politischer Gegner erwecken nicht nur den Verdacht, unliebsame Kritiker scheinbar legal aus dem Wege räumen zu wollen, sie öffnen auch breit das Tor für jene Extremisten, die schon jetzt verkünden, ihre politischen Gegner einst erneut zu verbieten, wohlmöglich in Zuchthäusern oder neuen KZs verschwinden zu lassen. Ausgerechnet die Gegner der Demokratie könnten sich dann einst auf das Verbots-Erbe der Demokratie berufen.

So hässlich und abartig die nostalgische Verblumung der DDR und ihrer Mord-Mauer klingt, so widerwärtig die nostalgische Verklärung der NS-Zeit durch Knobelbecher-Halbstarke ist, wir müssen diesen historisch widerlegten Aberwitz mit den guten und vorhandenen Argumenten einer freien Gesellschaft begegnen. Wir müssen uns die freilich anstrengende Mühe machen, die Demokratie offensiv, jeden Tag zu verteidigen. Wir müssen das dauerhafte Gespräch mit den gedankliche Verquerern in den extremistischen Lagern suchen, ihnen die Kraft der Demokratie durch Taten vermitteln: Wir teilen nicht Eure Meinung, aber wir werden immer dafür eintreten, dass ihr eure Meinung vertreten dürft.

Damit stärken wir auch den Querdenkern, die es sowohl bei den SED-Nachfolgern als auch in den Reihen der NPD gibt, den Rücken. Das wäre, das ist gelebte Demokratie. Alles andere wäre von Übel.

Herr Dobrindt, Herr Dierks, verabschieden Sie sich möglichst schnell von diesen populistischen Verbots-Anträgen. Suchen Sie das Gespräch, die demokratische Auseinandersetzung. Bewahren und verteidigen Sie die Werte unserer Demokratie. Verbote sind verfassungsfeindlich, sind die Vorboten, die direkt zum Grab für unsere Verfassung führen.
Meint zumindest mauerdemonstrant.

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Hakenkreuzfahnen in Sachsenhausen und Buchenwald?

Buchenwald/Berlin, 18.04.2011 – Diese Provokation wäre in der Tat kaum denkbar:
Neo-Nazis marschieren mit Hakenkreuzfahnen in den Gedenkstätten und ehemalige KZs Sachsenhausen und Buchenwald auf, um „ihrer“ Toten zu gedenken. Berechtigte Aufschreie der Entrüstung würden durch das Land gellen. Darum lassen die Neo-Nazis solche Aufzüge gleich unter den Tisch fallen und marschieren lieber provokant durch Wunsiedel in Bayern oder anderswo.

"Bau auf, bau auf..." - ein neuerliches KZ für politisch Andersdenkende?

So weit, so gut? Fehlanzeige.

Denn wie auf den hier veröffentlichten Fotos zu sehen, marschieren junge Leute unter den Fahnen der DDR, der DKP oder auch der Partei DIE LINKE ungestört im ehemaligen KZ Buchenwald zum 66. Tag der Befreiung auf, um ihrer staatlich finanzierten AntiFa-Beweispflicht nachzukommen. Dass sie an einem Ort demonstrieren, an dem tausende Unschuldiger unter den Kommunisten nach 1945 ermordet wurden oder jämmerlich verreckten, wissen diese Unwissenden augenscheinlich nicht. Oder sie wollen es nicht wissen. Weil sie nicht dafür vom Staat ausgehalten werden, gegen einstige staatliche Verbrechen zu demonstrieren und an die unschuldigen Opfer zu erinnern.

Ignoranz der eigenen Verbrechen oder (gezielte) Verdummung?

Sie demonstrieren gegen eine längst imaginäre faschistische Gefahr, weil ihre Auftraggeber von der vorhandenen Gefahr von LINKS durch den Schrei gegen RECHTS ablenken wollen. In kaum einem Landesparlament sitzt eine rechte Partei, während die LINKE nahezu in allen Landesparlamenten und im Bundestag fest etabliert ist und sich Dank der SPD an Regierungen beteiligen darf.
Solange aber DIE LINKE in größter Selbstverständlichkeit ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR für ministrabel hält, diese in Richter- und Polizeiämtern toleriert oder gar zu Fraktionsvorsitzenden macht oder mit anderen Parteiämtern belegt, solange DIE LINKE als Parteiorganisation eine Kommunistische Plattform in ihren Reihen duldet und damit die Suche nach dem richtigen Weg zum Kommunismus nachhaltig illustriert, solange sind diese Auftritte ihre Jungvolkes in Buchenwald oder anderswo eine lebende, schreiende, anklagende Provokation.

"Auferstanden aus Ruinen und der Vergangenheit zugewandt?" Muss man dafür in Buchenwald Flagge zeigen?

Im Gegensatz zur SPD hat sich die CDU aller Anbiederungen an (rechts)extreme Gruppierungen enthalten, ist der Versuchung zum Machterhalt um jeden Preis nicht erlegen. Vielleicht stellt sie auch deswegen seit sechs Jahren (wieder) den Bundeskanzler(in)? Aber auch die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob sie sich nicht diesen unerträglichen Provokationen von LINKS endlich stellt, statt diese zu ignorieren und Überlegungen anzustellen, die SPD ideologisch auf der linken Seite zu überholen. Das könnte sich eines Tages bitter rächen. Vor lauter Krampf nach RECHTS haben wir dann den Kampf gegen LINKS sträflich übersehen und wachen wieder in einer Diktatur auf. Dann wehen wohlmöglich in Sachsenhausen und Buchenwald die Fahnen wieder offiziell, die gegenwärtig durch willige Helfershelfer durch Handbetrieb geschwungen werden.

Und die Schreie neuer Opfer verhallen wohlmöglich in den neuen oder wiederbelebten Folterkellern, weil der rechtzeitige Aufschrei der dann beseitigten demokratischen Ordnung unterblieben war. Nur Schwarzmalerei oder eher düstere Aussichten?

Die Bilder aus Buchenwald sollten uns nachdenklich machen, bevor es wieder einmal zu spät ist.

Fotos: © 2011 by Dirk Jungnickel, Berlin – Textung: Mauerdemonstrant

Wer im Glashaus sitzt

Die Wellen schlagen hoch wegen der rot-roten Hochzeit in Brandenburg. Und das ist prizipiell gut so, zeigt sich doch hier die Sensibilität einer funktionierenden Demokratie. Man stelle sich vor, die CDU hätte zu irgend einem Zeitpunkt (in den sechziger Jahren) auch nur den Gedanken ventiliert, notfalls mit der NPD zu koalieren. Der Teufel wäre los gewesen. Wenn die NPD 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt hatte, so war das in erster Linie ein Verdienst des kompromisslosen Kurses der damaligen Union.
Anders die SPD, die sich ernsthaft nie der Tändelei mit der SED, der späteren PDS und DIE LINKE entzogen hat. „Nie“ stimmt natürlich nicht ganz: In den fünfziger Jahren gehörte das Ostbüro der SPD zu den mutigsten Widersachern der „rotlackierten Faschisten“, wie Kurt Schumacher unnachahmlich formulierte. Doch das ist lange her.
In der Tat liegt die Tatsache altgedienter Mitarbeiter des MfS in der Fraktion der LINKEn wie wabriger Nebel über der darob unglückseligen Koalition. Dabei verliert sich allerdings auch die Sachlichkeit in der emotionalen Empörung. Unter den Empörten befinden sich – zu Recht – natürlich auch einstige Opfer der SED-DDR-Diktatur. Nicht frei von Bedenken wird der Empörungsschrei allerdings dann, wenn z.B. ein großer Opfer-Verband laut gegen einen einstigen Wachsoldaten des MfS im Landtag protestiert und selbst einst  seine Satzung änderte, um eben einen ehemals Gedienten im MfS-Wachregiment als sogen. „Sonderfall“ in die eigenen Reihen aufnehmen zu können. Die Aufregung unter den Mitgliedern und außerhalb des Verbandes war groß. So hat sich – immerhin –  der Verbands-Vorstand im Herbst d.J. von der Ausnahmeregelung wieder verabschiedet und die Satzung erneut geändert. Dennoch: Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man (wohlmöglich) selbst im Glashaus sitzt. Denn über einen Ausschluß des einstigen MfS-Wachsoldaten wurde bislang nichts bekannt.

Stasi-IM im Brandenburger Landtag: Es diestelt

Kritik ist sinnvoll. Sie verliert allerdings an Wirkung, wenn sie permanent wiederholt wird, ohne die durch diese Kritik veranlaßten Veränderungen einzubeziehen. DIE LINKE in Brandenburg stellt sich nun den Konsequenzen aus einer Regierungsbeteiligung. Sie will ihren Stasi-IM Gerd-Rüdiger Hoffmann auffordern, die Fraktion zu verlassen oder – noch besser – sein Mandat niederzulegen.

Nun gehört Hoffmann ja schon seit 2004 dem Landtag an, und keiner hat seine einstige IM-Tätigkeit bemerkt. Und: Die Fraktionsvorsitzende Kaiser war selbst IM. Das ist alles verwirrend. Nichts Neues aus Brandenburg?

Ich meine: Doch. Von der IM-Tätigkeit Hoffmanns wußte vor der neuen Legislatur augenscheinlich auch nicht die Partei. Bei Kaiser war dieser schmuddelige Lebensabschnitt dank eigener Einlassungen längst bekannt. Kaiser verzichtete auf ein Regierungsamt, immerhin. Und fordert jetzt Kosequenzen in Sachen IM-Kollege. Es bewegt sich also etwas in dieser Partei, die sich noch immer schwer tut mit der geradlinigen Vergangenheitsbewältigung. Und ihre Kritiker täten gut daran, diesen Zug in die richtige Richtung konstruktiv zu begleiten, als durch undifferenziertes "Haltet den Dieb" die Kräfte von gestern zu stärken.

Aber auch die CDU bekommt allmählich ein echtes Problem. Während sie ehrenwert für die Aufdeckung und Entfernung ehemaliger IMs aus dem Landtag streitet, verteidigt nach wie vor ein  ehemaliger Innenminister dieser Partei vehement die alten Stasi-Seilschaften. Peter-Michael Diestel findet nach wie vor nichts dabei, seine Klientel in diesem Bereich zu finden und lauthals sein gesellschaftliches Contra zu formulieren. In anderen Landstrichen saßen oder sitzen belastete Kader der alten SED für die Christsozialen in Amtssesseln. Die CDU sollte sich auch hier endlich positionieren, sonst bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auch wenn Diestel nicht mehr dieser Partei dient: Es diestelt nach wie vor – und die CDU schweigt.

24.11.2009