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Posts Tagged ‘SPD’

Die Last der Wahl

Berlin, 25.Mai 2017 – Die „Deutsche Lyrik-Agentur (LyrAg)“ in Berlin hat einige alternative Wahl-Slogans zur bevorstehenden Bundestagswahl vorgestellt. mauerdemonstrant stellt nachfolgend zwei vor:

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Es liegen noch Plakate für die FDP, die GRÜNEN, LINKE und ALTERNATIVE vor.

Andere Kreationen werden gerne entgegen genommen.

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Kategorien:2017, Die andere Meinung Schlagwörter: , ,

Hakenkreuzfahnen in Sachsenhausen und Buchenwald?

18. April 2011 1 Kommentar

Buchenwald/Berlin, 18.04.2011 – Diese Provokation wäre in der Tat kaum denkbar:
Neo-Nazis marschieren mit Hakenkreuzfahnen in den Gedenkstätten und ehemalige KZs Sachsenhausen und Buchenwald auf, um „ihrer“ Toten zu gedenken. Berechtigte Aufschreie der Entrüstung würden durch das Land gellen. Darum lassen die Neo-Nazis solche Aufzüge gleich unter den Tisch fallen und marschieren lieber provokant durch Wunsiedel in Bayern oder anderswo.

"Bau auf, bau auf..." - ein neuerliches KZ für politisch Andersdenkende?


So weit, so gut? Fehlanzeige.

Denn wie auf den hier veröffentlichten Fotos zu sehen, marschieren junge Leute unter den Fahnen der DDR, der DKP oder auch der Partei DIE LINKE ungestört im ehemaligen KZ Buchenwald zum 66. Tag der Befreiung auf, um ihrer staatlich finanzierten AntiFa-Beweispflicht nachzukommen. Dass sie an einem Ort demonstrieren, an dem tausende Unschuldiger unter den Kommunisten nach 1945 ermordet wurden oder jämmerlich verreckten, wissen diese Unwissenden augenscheinlich nicht. Oder sie wollen es nicht wissen. Weil sie nicht dafür vom Staat ausgehalten werden, gegen einstige staatliche Verbrechen zu demonstrieren und an die unschuldigen Opfer zu erinnern.

Ignoranz der eigenen Verbrechen oder (gezielte) Verdummung?


Sie demonstrieren gegen eine längst imaginäre faschistische Gefahr, weil ihre Auftraggeber von der vorhandenen Gefahr von LINKS durch den Schrei gegen RECHTS ablenken wollen. In kaum einem Landesparlament sitzt eine rechte Partei, während die LINKE nahezu in allen Landesparlamenten und im Bundestag fest etabliert ist und sich Dank der SPD an Regierungen beteiligen darf.
Solange aber DIE LINKE in größter Selbstverständlichkeit ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR für ministrabel hält, diese in Richter- und Polizeiämtern toleriert oder gar zu Fraktionsvorsitzenden macht oder mit anderen Parteiämtern belegt, solange DIE LINKE als Parteiorganisation eine Kommunistische Plattform in ihren Reihen duldet und damit die Suche nach dem richtigen Weg zum Kommunismus nachhaltig illustriert, solange sind diese Auftritte ihre Jungvolkes in Buchenwald oder anderswo eine lebende, schreiende, anklagende Provokation.

"Auferstanden aus Ruinen und der Vergangenheit zugewandt?" Muss man dafür in Buchenwald Flagge zeigen?


Im Gegensatz zur SPD hat sich die CDU aller Anbiederungen an (rechts)extreme Gruppierungen enthalten, ist der Versuchung zum Machterhalt um jeden Preis nicht erlegen. Vielleicht stellt sie auch deswegen seit sechs Jahren (wieder) den Bundeskanzler(in)? Aber auch die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob sie sich nicht diesen unerträglichen Provokationen von LINKS endlich stellt, statt diese zu ignorieren und Überlegungen anzustellen, die SPD ideologisch auf der linken Seite zu überholen. Das könnte sich eines Tages bitter rächen. Vor lauter Krampf nach RECHTS haben wir dann den Kampf gegen LINKS sträflich übersehen und wachen wieder in einer Diktatur auf. Dann wehen wohlmöglich in Sachsenhausen und Buchenwald die Fahnen wieder offiziell, die gegenwärtig durch willige Helfershelfer durch Handbetrieb geschwungen werden.

Und die Schreie neuer Opfer verhallen wohlmöglich in den neuen oder wiederbelebten Folterkellern, weil der rechtzeitige Aufschrei der dann beseitigten demokratischen Ordnung unterblieben war. Nur Schwarzmalerei oder eher düstere Aussichten?

Die Bilder aus Buchenwald sollten uns nachdenklich machen, bevor es wieder einmal zu spät ist.

Fotos: © 2011 by Dirk Jungnickel, Berlin – Textung: Mauerdemonstrant

Männlein und Weiblein, Freiheit und Unfreiheit

Auch für den „abgebrühten Polit-Profi“ war die Veranstaltung der SPD und ihrer Untergliederungen im einst weltberühmten Rathaus Schöneberg am 27. Juli interessant und von einem gehobenen Informationswert. Die SPD wollte, diesmal unbehindert durch die auf der Demonstration noch willkommene AntiFa und zahlreicher kommunistischer Splittergruppen ein Fazit aus der „erfolgreichen Demo“ gegen den Parteitag der rechten Bewegung „Pro Deutschland – Pro Berlin“ ziehen.
Mochte man die strikte Zuteilung der Wortmeldungen auf Männlein und Weiblein in einer Zeit der Gleichstellung noch als skurril ansehen, so verging dem Zuhörer schnell das Lächeln angesichts der offenen Widersprüche. Da verlas die Tagungsleiterin das Grußwort des Regierenden Bürgermeisters, der formgerecht bedauerte, wegen Terminschwierigkeiten an einer Teilnahme gehindert zu sein und sich „gegen Ausgrenzungen und Diskriminierungen“ von Menschen aussprach.
Derweil wurden (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az:: 27O 676/10, gelöscht.) eben Menschen diskriminiert und ausgegrenzt, nämlich Kommunismus-Opfer unter obskuren Begründungen des Saales verwiesen oder gar nicht erst eingelassen.
Vielleicht hat „unser Journalist“, als der Lässig launig begrüßt wurde, aber ohnehin keine Schwierigkeiten, „f“ und „u“, Freiheit und Unfreiheit, Parolen und Wirklichkeit unter einen Hut zu bringen? Denn wie sollte man als aufmerksamer Zuhörer sonst verstehen, (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az:: 27O 676/10, gelöscht.) dass hier der Referent Lässig ohne jede Hemmung die erfolgreiche Instrumentalisierung der Medien für den AntiFa-Aufmarsch pries und dabei auch die erfolgreiche Berichterstattung im „Neuen Deutschland“ anführte, einst das Zentralorgan der SED in der DDR.
Interessant auch im Laufe der Veranstaltung die Hervorhebung der Bestrebungen der rechten Pro-Deutschland-Bewegung als „Gefahr für die Wahlen“ im nächsten Jahr. Auffallend hier der immer wieder betonte Schwerpunkt der Wahlen und die kaum erwähnte Bedrohung der Freiheit durch „Nazis“. Auf der Demo hatte sich das für den Beobachter noch ganz anders dargestellt. Hier wurde der Untergang des Abendlandes durch die akute Bedrohung neuer Nazis gegen die Rathaus-Mauern gebrüllt und sogar Brautleute vorsorglich erst einmal mit „Nazis raus“ beschrieen, bevor die verschreckten Verliebten durch demonstrative Küsse ihre Unschuld belegen konnten.
Die „Freiheit, die ich meine“ wurde auch auf der SPD-Veranstaltung wohl zu egoistisch interpretiert („Freiheit, die i c h meine“) und weniger als allgemein gültiges Postulat verstanden, für die einst unzählige Genossen hinter den Zuchthausmauern der Kommunisten und zuvor der Nazis verschwanden. Auch Rosa Luxemburg wurde hier nicht zitiert: „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden.“ Alles „Schrott von gestern?“
Die Alt-Vorderen wussten noch sehr genau, das die sprachliche Verwendung gleichlautender Begriffe nicht mit dem gleichen inhaltlichen Verständnis einhergingen. Aber die Veranstaltung im John-F.-Kennedy-Saal zu Schöneberg sollte ja auch weniger eine Bildungs-Veranstaltung als vielmehr ein mit Anti-Faschismen verklärter Wahlkampfauftakt sein, auch wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung diese „Fortbildung“ mitfinanzierte.
Schade für die SPD, dass (Text auf Antrag Ronald Lässigs (SPD) durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.08.2010, Az:: 27O 676/10, gelöscht.) dieser gestylte Plan mit dem skandalösen, für die SPD peinlichen Rauswurf von Diktatur-Opfern lässig durchkreuzt wurde.
Und die Moral von der Geschichte? (Auch) Genossen machen Propaganda selbst zunichte.

Verschämtes Verschweigen: Gesine Schwan

Gerade einmal 12 Monate ist es her, das die SPD für das Amt des Bundespräsidenten eine Frau auf den Schild hob: Gesine Schwan. Die Begründung war einleuchtend: Es ist Zeit, eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Gesine Schwan hielt sich trotz der Aussichtslosigkeit tapfer und erzielte ein achtbares Ergebnis. Keiner wußte oder konnte zu diesem Zeitpunkt ahnen, dass der Bundesrepublik nur zwölf Monate später ein noch nicht dagewesener Rücktritt ihres Präsidenten ins Haus stehen würde.
Aber das die SPD nur ein Jahr später ihre „überzeugende Alternative“ aus dem Jahre 2009 schon vergessen haben würde, hätte wohl auch keiner der Auguren vermutet. Was hat sich an Gesine Schwan in zwölf Monaten so verändert, dass sie nicht mehr Präsidenten-like ist? Oder war der aus dem Hut gezauberte männliche Kandidat Joachim Gauck nur dem, wenn auch kurzfristigen aktuellen Umstand geschuldet, dass die Koalition mit Ursula von der Leyen nun selbst (wieder) eine Frau ins Spiel brachte? Aber reicht selbst das, um gewissermaßen im Nachhinein die eigene Kandidatin so abzumeiern? Nach fünf Jahren kann man eine Neu-Nominierung nachvollziehen, aber nach nur zwölf Monaten?
Der Koalition wird nun parteiliche Taktiererei zum Nachteil des Vaterlandes vorgeworfen. Ich meine, die Opposition, voran die SPD, sollte sich mit diesem Vorhalt an die eigene Nase fassen. Gewiss, Taktik gehört zum politischen Geschäft. Aber auch die Ehrlichkeit sollte dabei nicht auf der Strecke bleiben. Und da wäre wenigstens ein Wort der Begründung, warum man Gesine Schwan nach nur zwölf Monaten einer Kandidatur offenbar für unwürdig hielt, angebracht gewesen. Vielleicht hätte die SPD dann doch einräumen müssen, dass sie diesmal einer Frau (U.v.d.L.) einen Mann gegenüberstellen wollte (J.G.) und darum, auch das wohl politische Logik, nicht auf Gesine Schwan setzen wollte. Egal. Zurück bleiben zwei Frauen, die die taktischen Verletzungen durch ihre Parteien verarbeiten müssen. Gesine Schwan mag sich trösten: Immerhin stand sie einige Wochen zur Aus-Wahl für das höchste Staatsamt.
Die erfolgsverwöhnte Ursula von der Leyen schaffte dies nur für zwei Tage.

Weitere Meinungen zur Präsidenten-Wahl: http://www.17juni1953.de > Presse