Kiez-Spaziergang: Auch CDU-Fraktionschefin war dabei

Berlin, 14.05.2018 – Zu unserem Bericht über den Kiezspaziergang „Mieterwut: Kiezspaziergang mit Bundestagsabgeordneten“ erreichte uns von dem Veranstalter „Mieter-Werk-Stadt“ nachstehende Ergänzung:

Aus der BVV ist auch die CDU-Fraktionschefin, Susanne Klose, mit-spaziert.
Die im Bericht angeführten Stadträte Oliver Schruoffeneger und Arne Herz hatten ihre Teilnahme „mit Bedauern“ abgesagt. Stadtrat Schruoffeneger hatte zeitgleich eine BVV-Ausschuss-Sitzung (Verkehr und Tiefbau); Arne Herz hatte für den nächsten Spaziergang um einen früheren Kontakt gebeten, damit er seine Teilnahme beim nächsten Kiez-Spaziergag möglich machen kann.

Antrag auf Milieuschutz

Die BVV hat den Antrag auf Vorbereitung des Milieuschutzes für das Gebiet zwischen Schloßpark und Rönnestraße am 22.6.2017 behandelt und an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag am 19.7.2017 befürwortet. In der Sitzung vom 21.9.2017 hat die BVV dann den Antrag ohne Änderungen übernommen und beschlossen. Einen Satzungsbeschluss (genauer: die Erhaltungsverordnung für dieses Gebiet) konnte sie noch nicht beschließen, weil das Bezirksamt erst die – nach unseren Recherchen letzten Monat beauftragten – städtebaulichen Untersuchungen abwarten und auswerten muss, um dann auf deren Basis der BVV einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Entscheidungsreife hierzu wird erst nach der Sommerpause 2018 eintreten.

Wolfgang Mahnke, Mieter-Werk-Stadt

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